Im polemischen Widerstreit zwischen dem „Primat der Politik“ und der „kalten Automatik“ geht der Blick auf die Sache verloren: Argumente der sozialen Gerechtigkeit, der Finanzierung und des Arbeitsmarktes wirbeln wild durcheinander.READ MORE
Die Entwicklung neuer Produkte richtet sich nicht nach Handelsbeschränkungen bestehender Gesetze – Entwicklungen sind Ergebnis von Ideen, kreativen Ideen. Als das Tabakmonopol eingeführt wurde, kannten wir noch keine E-Zigaretten und E-Shishas. Ohne um eine Anpassung der Gesetze zu fragen, kamen diese Produkte auf den Markt. Dem muss aus Sicht von SPÖ und ÖVP dringend Einhalt geboten werden. Geht ja gar nicht!READ MORE
Schon seit einigen Monaten liegen die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung über den Annahmen des Budgetvoranschlages. Zwischen Jänner und September ergab sich bereits ein Mehraufwand von 600 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.READ MORE
Fast 900.000 unselbständig erwerbstätige Österreicher_innen arbeiten immer wieder einmal mehr als 10 Stunden am Tag. Nur wenige von ihnen dürfen das rechtlich auch. Was bei Ärzt_innen und Pflegekräften normal ist, gilt für den durchschnittlichen Bürohengst noch lange nicht.READ MORE
Am 23.10.2014 passiert eine Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) den Nationalrat. Dieses Gesetz hat eine lange Vorgeschichte: Bereits im Jahr 1998 berichtet die Parlamentskorrespondenz davon, dass erkannt wurde, dass eine Notwendigkeit besteht, die Ärztearbeitszeit neu zu regeln. 72-Stunden-Wochen sind also schon 1998 als Problem wahrgenommen worden. 2003 wird die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG beschlossen, die 2004 in Kraft tritt. 2014 droht die EU der Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren an, weil diese Richtlinie für den Bereich der Krankenanstalten (KA-AZG) noch immer nicht umgesetzt ist. READ MORE
„Wie könnt ihr nur gegen die Wohnbauförderung sein? Die Vorarlberger sind doch so stolz auf ‚schaffa, spära, husa‘!“, ruft uns einer zu. Ja, wir sehen die Wohnbauförderung sehr kritisch, und das aus mehreren Gründen:READ MORE
Ende 2013 holte BM Hundstorfer alle Parteien zum Thema „Sonderpensionen“ an einen Tisch. Es hieß, es gehe um ein paar Altfälle extremer Pensionen, die man hier regeln müsse. Man konzentriere sich auf ein vollständiges Erfassen dieser Altfälle. Heute gebe es das alles nicht mehr. Alle betroffenen Institutionen hätten ihre Dienstrechte reformiert. Neueintritte in OeNB, AK, WK, Sozialversicherungsträgern usw. seien alle im Allgemeinen Pensionsgesetz APG und würden maximal noch Beiträge in eine Pensionskasse bekommen, Privilegien alten Stils gebe es nicht mehr.READ MORE
Viele Redeminuten bleiben mir nicht mehr.
Arbeitsmarktpolitik ist dem Bundesminister ein großes Anliegen. Ihm glaube ich das, auch wenn ich insgesamt den Mitgliedern dieser Bundesregierung leider nur wenig glauben kann.READ MORE
Nicht gehaltene Rede zur UG 22 Pensionen
Die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen werden laut Budgetunterlagen im Jahr 2014 zirka EUR 10,2 Milliarden und im Jahr 2015 zirka EUR 10,7 Milliarden betragen. Die Steigerung beträgt also knapp fünf Prozent, obwohl die Regierung eine Erhöhung des faktischen Pensionsalters eingepreist hat.READ MORE