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Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

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So wird aus Zwangsbeiträgen ein roter Geldspeicher

Die Arbeiterkammer hat es in den letzten Jahren tatsächlich fertig gebracht, ihr Reinvermögen bis Ende 2014 auf über 256 Millionen Euro zu vergrößern und ihr Finanzvermögen auf über 214 Millionen Euro. Damit ist diese Institution keine Interessenvertretung, sondern eine Zumutung für ihre österreichischen Zwangsmitglieder. READ MORE

Ausbildungspflicht schafft Stammkunden fürs AMS

Noch vor dem Sommer schubsen die Mehrheitsparteien die „Ausbildungspflicht bis 18“ durch den Nationalrat. Das neue Gesetz trägt einen verlockenden Namen, denn wer kann schon dagegen sein, dass alle jungen Menschen eine gute Ausbildung bekommen?READ MORE

Zweiklassenmedizin? Nein, Mehrklassenmedizin

Die Frage, ob das österreichische Gesundheitssystem eine Zweiklassenmedizin kennt, darf als rein rhetorisch betrachtet werden. Wer zusätzliches, eigenes Geld für eine private Krankenversicherung aufbringt, bekommt eben zusätzliche und bessere Leistungen.READ MORE

Wer braucht denn eine Pensionsreform?

Während der Sozialminister für die Sozialversicherungspensionen zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Beamtenpensionen und für das Budgetdefizit insgesamt beim Finanzminister. Daher habe ich in der Sondersitzung des Nationalrates vom 08.03.2016 Hans-Jörg Schelling 99 Fragen zum Pensions„gipfel“ der Bundesregierung gestellt.READ MORE

Der Bank Austria den Rechtsstaat geopfert

Die UniCredit Bank Austria AG hat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, mit der 3.068 Mitarbeiter aus dem betriebseigenen Pensionssystem in die Pensionsversicherungsanstalt übergeleitet werden sollen. Für diese Überleitung fehlt die Rechtsgrundlage, sagt Sozialminister Stöger. Die Arbeiterkammer tut nichts. Die Gewerkschaft tut nichts.READ MORE

Muss die Kur auf Kur?

Bekommen Sie keinen Kuraufenthalt bewilligt? Dann arbeiten Sie vielleicht im falschen Bundesland. Die Ungerechtigkeiten bei den Kurvergaben habe ich mit einer parlamentarischen Anfrage aufgedeckt und ins Parlament gebracht.

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Die Lüge von der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

In Österreich gilt das System der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Abhängig von Beruf und Arbeitsort ist jeder Einkommensbezieher bei einem Krankenversicherungsträger versichert. Von diesen Trägern gibt es zwar zahlreiche, von Auswahl kann trotzdem keine Rede sein – die Zuteilung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Krankenversicherung erfolgt zwingend.

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