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Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

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Pensionen

Der Nannystate an seinem Limit

Die Bevölkerung in Österreich wird bemuttert, sie will bemuttert werden. Für immer mehr Dinge macht sich „der Staat“ zuständig, von der Wiege bis zur Bahre wird auf uns geschaut. Der Staat weiß, was gut für Dich ist.

Doch in den letzten Monaten zeigt sich immer öfter, dass diese Superfürsorge das öffentliche System überfordert. Ein erstes Alarmzeichen hätte die Debatte rund um die Impfpflicht sein müssen: In der Begutachtung zum Impfpflichtgesetz haben einerseits die Bezirkshauptleute als wesentliche Entscheider der Verwaltung schriftlich deponiert, dass dieses Gesetz nicht zu administrieren sei, andererseits haben die Richter der Landesverwaltungsgerichte deponiert, man werde 50% mehr Personal brauchen, wenn dieses Gesetz so komme. Kurz gesagt: Unsere Bürokratie hätte eine Impfpflicht nicht umsetzen können, politische Fürsorge hin oder her. Sie wäre überfordert gewesen.READ MORE

Geschenke ohne Denke

Die Pensionen werden immer zum 1. Jänner eines Jahres erhöht.[1] Die SPÖ verlangt nun mit Antrag vom 23. Februar [2], die Pensionserhöhung vom nächsten Jahr auf jetzt vorzuziehen. Dann hätten die Pensionisten zwei Erhöhungen innerhalb von nur zwei Monaten.

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Nettozahler

Die Nettozahler sind dran

Während ÖVP und Grüne eine neue Regierung ausverhandeln, steht der restliche Politikbetrieb weitgehend still. Ebenfalls lautlos, aber quirlig wie aus einer kristallklaren Bergquelle, sprudeln indessen die Steuereinnahmen. Die Republik verzeichnet einen Rekord. Daraus ergibt sich eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Regierung:READ MORE

Der größte Steuerschmäh aller Zeiten

Die Regierung verkauft Ihnen die „größte Steuerreform aller Zeiten“. Weil die Reform derart groß ist, ziehen sich die einzelnen Reformschritte auch bis 2023. Das ist schon allein deswegen kurios, weil diese Legislaturperiode nur bis 2022 dauert.READ MORE

Land Vorarlberg belohnt höheren Wasserverbrauch

Mit einer Novelle des Kanalisationsgesetzes hat die Vorarlberger Landesregierung Anfang März 2017 einen sprichwörtlichen Bock geschossen. Das neue Gesetz lässt es zu, die Kosten für Großverbraucher zu reduzieren und die Sparsamen mehr zu belasten.READ MORE