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Des Kaisers neue Kleider

Jetzt kommt sie, die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“. In seinen Auftritten bemüht sich der Außenminister um eines neues Erscheinungsbild. Jetzt werde alles anders. Jetzt wirklich.

Aber was wird denn konkret anders? Seine inhaltlichen Ansagen beschränken sich auf die Organisationsstruktur der Alten Dame ÖVP: Durchgriffsrecht auf die Bundesliste der ÖVP, Benennung des Generalsekretärs der ÖVP, freie Hand bei Koalitionsverhandlungen.

Zur Frage, wohin es mit der Republik gehen soll, hören wir bisher nichts: Die 33 Krankenversicherungsträger reduzieren? Die Beamtenpensionen mit dem ASVG harmonisieren? Den Kammerzwang abschaffen? – Sebastian Kurz schweigt sich aus. Steuerautonomie für die Bundesländer oder neuer Zentralismus wie in der „neuen Volkspartei“? – Man weiß es nicht. Parteipolitik raus aus den Schulen oder „Durchgriffsrecht“ für den Chef? – Schwierige Themen sind nicht gefragt.

Das Ziel von Sebastian Kurz liegt nicht darin, Österreich zu modernisieren und das Land nach vorne zu bringen. Es geht ihm um die Macht. Die Hauptfunktion seiner „neuen Volkspartei“ besteht darin, den Machtbereich der alten Volkspartei zu erhalten. 30 Jahre ÖVP in der Bundesregierung sollen verlängert werden, schwarze Kammern, Kassen und Ministerien im Parteieinfluss bleiben. Nur eben unter neuem Namen, in neuem Gewand. Der Kaiser ist nackt.

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