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Pensionen

Pensionen: „Ich hab ja jahrelang einbezahlt“

Kenner des Pensionssystems wurden am 26.08.2021 in den Vorarlberger Nachrichten von der Überschrift „Arbeitnehmer zahlen sich ihre Pension großteils selbst“ verstört. Wortreich erklärt der Direktor der Arbeiterkammer Vorarlberg, Rainer Keckeis, in diesem Zeitungsartikel, warum die Pensionen der Arbeiter und Angestellten nur wenig Zuschüsse aus dem Steuertopf bräuchten. [1] Das Problem läge nur bei den Selbständigen und den Bauern.

Der Arbeiterkämmerer kennt sich gut genug aus, um zu wissen, dass seine Behauptungen falsch sind. Aber seine politische Botschaft hat er erfolgreich abgesetzt. Tatsächlich unterschlägt Keckeis gezielt vor allem drei Faktoren, die in Summe jedes Jahr mehr als EUR 6 Milliarden aus anderen Kanälen in die Pensionsversicherung der Arbeitnehmer spülen und dort die Bilanz schönen.

  1. Die Teilversicherung

Wenn Menschen arbeitslos sind, fließt dafür Geld aus der Arbeitslosenversicherung in die Pensionsversicherung, obwohl diese Leute von ihrem Arbeitslosengeld keine Beiträge abführen. Ähnlich verhält es sich bei Eltern mit Kindererziehungszeiten. Das sind jedes Jahr in Summe mehr als EUR 3 Milliarden Steuergeld. [2] Laut Jahresbericht der PVA waren es 2020 sogar fast 4 Milliarden Euro. [3]

  1. Die Wanderversicherung

Wenn jemand Angestellter ist und irgendwann in seinem Berufsleben selbständig wird, zahlt die PVA einen Betrag an die Selbständigenversicherung SVS für die früheren Beitragszeiten. Aber dieser Beitrag ist niemals kostendeckend, sondern viel zu niedrig. Weil es viel häufiger vorkommt, dass jemand seine Berufslaufbahn als Arbeitnehmer beginnt und im Laufe seiner Karriere selbständig wird, als umgekehrt, entsteht für die Selbständigenversicherung SVS ein Verlust und für die Arbeitnehmerversicherung PVA eine Ersparnis von jährlich ca. EUR 1 Mrd.[4]

  1. Öffentlicher Dienst 

Die alten öffentlich Bediensteten waren sehr oft Beamte, die Jungen sind meistens Vertragsbedienstete und gehören daher in der Pensionsversicherung zu den Arbeitern und Angestellten. D.h. die Beitragszahler zahlen an die Pensionsversicherungsanstalt, die Leistungsbezieher sind im Beamtensystem des Bundes. Daher sind derzeit überproportional viele Zahler in der Arbeitnehmerversicherung, denen noch wenige Leistungsbezieher gegenüberstehen. Das schönt die Zahlen jährlich um knapp EUR 2 Milliarden.[5]

 

[1] https://www.vn.at/vorarlberg/2021/08/26/pensionskosten-sind-niedriger-als-2010.vn

[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03915/fnameorig_761594.html

[3] https://www.pv.at/cdscontent/load?contentid=10008.750491&version=1628502978
S.100

[4] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00306/fnameorig_785274.html

[5] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03851/imfname_764810.pdf

Das 3,5%-Pensionsgeschenk

Das 3,5%-Pensionsgeschenk

Auch heuer werden die „kleinen Pensionen“ besonders erhöht. Anstatt der gesetzlich vorgesehenen 1,5% werden alle Pensionen bis EUR 1.000 um 3,5% erhöht. Da kann man doch nicht dagegen sein? Doch, kann man. Von dieser besonderen Pensionserhöhung – oder Pensionsgeschenk – profitieren eine Million Menschen. Doch davon sind nur 200.000 finanziell bedürftig und beziehen eine Ausgleichszulage. Denn nicht jeder, der eine kleine Pension bezieht, ist arm. Die anderen 800.000 haben oft noch andere Pensionsbezüge und stehen finanziell häufig relativ gut da. So erhalten z.B. 40.000 Vorarlberger eine Pension aus der Schweiz oder aus Liechtenstein. Wenn solche Personen in ihrer Berufslaufbahn z.B. 10 Jahre in Vorarlberg und 30 Jahre in der Schweiz gearbeitet haben, ist die österreichische Pension natürlich klein. Die wird aber jetzt um 3,5% erhöht. Wer 40 Jahre in Österreich gearbeitet hat, bekommt diesen Vorteil nicht.

Ebenso haben mehr als 200.000 Menschen, mehrheitlich Deutsche, nur einige Jahre in Österreich gearbeitet, verbringen aber die Pension wieder zuhause. Auch sie erhalten nur eine sogenannte „Rumpfpension“ für ihre österreichischen Jahre, die jetzt mit 3,5% aufgewertet wird. Ob diese Personen daneben eine weitere Pension aus ihrem Heimatland beziehen und die besondere Erhöhung aus Österreich sozial gar nicht bräuchten, wird nicht überprüft. Den sozialen Bedarf überprüft die Pensionsversicherung nämlich nur bei den 200.000 Ausgleichszulagebeziehern. Daraus ergibt sich, dass diese außertourliche Pensionserhöhung mehrheitlich gar nicht treffsicher ist, nicht bei den Bedürftigen ankommt, sondern mit der Gießkanne verteilt wird.

Völlig ausgeblendet wird auch, wer solche zusätzlichen Pensionserhöhungen finanziert: Das sind die Arbeiter, Angestellten und Unternehmer. Sie erleben aber auf Grund der Corona-Krise massive Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzeinbrüche. Und wer das Glück hat, seinen Job zu behalten, muss mit viel kleineren Erhöhungen Vorlieb nehmen: Die Metaller erhalten gerade eine KV-Erhöhung von 1,45%. Aber genau diese Personengruppe muss jetzt eine Erhöhung von 3,5% für die Pensionisten stemmen. Fair ist das nicht.

Natürlich bringt ein Pensionsgeschenk Wählerstimmen. Österreich hat mehr Wähler über 70 als unter 30 Jahren. Doch das ist kurzsichtig. Denn ein gutes Sozialsystem kann nur bestehen, wenn die Balance zwischen den Beitragszahlern und den Leistungsbeziehern stimmt. Wenn aber die Erwerbstätigen, die von der Corona-Krise massiv betroffen sind, für die Pensionisten mit ihren sicheren Einkommen nochmal extra in die Tasche greifen müssen, geht die Balance verloren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal gsi-news.at

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