Nie gehaltene Rede zur UG 20 Arbeit, UG 21 Soziales

Viele Redeminuten bleiben mir nicht mehr.

Arbeitsmarktpolitik ist dem Bundesminister ein großes Anliegen. Ihm glaube ich das, auch wenn ich insgesamt den Mitgliedern dieser Bundesregierung leider nur wenig glauben kann.

In einem Punkt hat er allerdings die Öffentlichkeit angeschmäht, nämlich dort, wo es um das 350 Mio. EUR-Paket für ältere Arbeitnehmer geht, das im März beschlossen worden ist. Es wurde der Eindruck erweckt, die Bundesregierung nähme hier 350 Millionen in die Hand, um den Problemen älterer Arbeitssuchender auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu begegnen.

In der Begründung zu ihrem Paket für ältere Arbeitslose, welches im März beschlossen wurde, war noch die Rede davon, dass die Mittel – Zitat: „aus dem passiven Leistungsaufwand bedeckt werden. Mittel, die sonst für Arbeitslosengeld aufgewendet werden müssten, sollen zur Unterstützung der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt herangezogen werden.“[1]

Tatsächlich kommt nun ein großer Teil aus den Aktivierungsbeihilfen, die allen Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen sollten. D.h. die Regierung hat hier ungeniert Augen-Auswischerei betrieben und wendet sich ab von den eigenen Finanzierungsvorhaben.

 

Unverständlich ist, dass jetzt überhaupt keine Aktivierungsbeihilfen mehr veranschlagt sind – Beihilfen, die Langzeitarbeitslosen helfen, sich am Arbeitsmarkt wieder zu integrieren. Beihilfen, mit denen Betroffene vor Dequalifizierung und einer kompletten Abhängigkeit von Sozialleistungen geschützt werden.

Die Mittel werden nun zur Gänze abgezogen und für ältere Arbeitnehmernehmer über 50 Jahren zur Verfügung reserviert. Doch was ist mit jenen Langzeitarbeitslosen, die unter 50 Jahre alt sind?

Das Schlimmste daran, ist ja eigentlich, dass die Bundesregierung so tut, als würde sie neue Mittel für offensiv Maßnahmen am Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Was sie verschweigt, ist, dass die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik lediglich durch die steigende Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben werden. Effektiv werden nämlich pro Arbeitslosen (inflationsbereinigt) gar nicht mehr Mittel ausgeben, sondern sogar weniger!

Noch einen Blick darauf werfend, wo die Ausgaben tatsächlich steigen: Nämlich  vor allem bei der Notstandshilfe, welche zwischen 2011 und 2015 um 28,7% zunimmt! Ein deutliches Zeichen für eine immer weiter steigende Langzeitarbeitslosigkeit und gleichzeitig ein Beleg dafür, dass die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen zwar teuer sind, aber den gewünschten Erfolg nicht zeigen.

Statt die Aktivierungsbeihilfen weiterhin allen Langzeitarbeitslosen zur Verfügung zu stellen, werden diese Mittel auf über 50 Jährige beschränkt.

Das ist erstens nicht treffsicher, und ist zweitens in der Kommunikation nicht ehrlich transportiert worden.

 

Im Pflegebereich können wir das Ministerium insofern in Schutz nehmen, als die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ein kräftiges Eingreifen erschwert. Dennoch bemängeln wir, dass ein langfristiges Finanzierungskonzept für die Pflege nicht vorliegt und die Pläne der Regierung sich darauf beschränken, schuldenfinanziert den Pflegefonds zu füllen und damit nur weiteres Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten. Wir bei NEOS sind der Ansicht, dass ein großer Teil an Kosten vermeidbar wäre, wenn die Trennung zwischen Gesundheit (BMG) und Pflege (BMASK sowie Länder) überwunden und die Themen Gesundheit und Pflege gemeinsam von einem Ressort behandelt werden könnten. Initiativen in dieser Richtung sehen wir nicht.

Die Wirkungsziele im Sozialkapitel sind frei von jeder Ambition. So wird z.B. als Zielwert für die Bearbeitung eines Pflegegeldantrags eine Grenze von 60 Tagen festgesetzt, obwohl die Werte jetzt schon darunter liegen.

Beide Kapitel, Arbeit und Soziales, umfassen riesige Ausgabensummen. Gestalterische Maßnahmen lassen sich daraus allerdings nicht ablesen.

 

[1] Parlamentskorrespondenz vom 24.02.2014