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Es sind Wahlen: Geschenke, Geschenke

200.000 Österreicherinnen und Österreicher haben so kleine Pensionen, dass sie eine Ausgleichzulage bekommen („Mindestpension“). Sie müssen nachweisen, dass sie finanziell bedürftig sind, damit sie diese Ausgleichszulage bekommen. Natürlich gehört diesen Menschen geholfen. Was jetzt aber als Wahlgeschenk über die Bühne geht, ist eine Geldverteilung mit der Gießkanne. Die großen Parteien schütten € 500 Millionen über 1.100.000 Pensionsbezieher aus, deren Pension unter € 1.111 im Monat liegt. Davon sitzen aber ca. 300.000 im Ausland, weil sie irgendwann einmal ein paar Jahre in Österreich gearbeitet haben. Für diese paar Jahre bekommen sie natürlich nur eine kleine Pension – aber sie bekommen ja zusätzlich noch eine Pension aus dem Heimatland und sind meist gar nicht bedürftig. Auch Personen, die lange studiert haben, oft und lange arbeitslos waren und daher eine kleine Pension haben, werden belohnt. Die bekommen 3,6% Pensionserhöhung. Wer 40 und mehr Jahre Vollzeit in Österreich gearbeitet und hohe Beiträge bezahlt hat, bekommt weniger. Das ist nicht gerecht.

Wenn wir den Menschen helfen wollen, die auf eine wirklich kleine Pension angewiesen sind, müssen wir die „Mindestpension“, also den Richtsatz für die Ausgleichszulage (dzt € 933) erhöhen. Das wäre echte Sachpolitik. Wahlgeschenke mit der Gießkanne verbrennen nur Steuergeld und sind unfair gegenüber den anderen Pensionisten, die hohe Beiträge geleistet haben.

Für NEOS als kleine Oppositionspartei wäre es leicht gewesen, statt 3,6% einfach 5,6% oder noch mehr Erhöhung für alle zu fordern. Doch wir denken übermorgen, das ist wichtiger als Populismus für heute. Denn unser Pensionssystem basiert auf einer gesunden Balance zwischen Beitragszahlern und Pensionisten. Jedes Jahr fließen – zusätzlich zu den Beiträgen – € 21 Milliarden Steuergeld ins Pensionssystem. Jetzt müssen die Erwerbstätigen noch einmal mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich stemmen, um ein Wahlgeschenk zu finanzieren. Die Erwerbstätigen, die mit ihren Beiträgen das System tragen, bekommen selbst viel kleinere KV-Erhöhungen, müssen aber den Pensionsbeziehern 3,6% Erhöhung finanzieren. Hier fehlt die Balance zwischen Beitragszahlern und Pensionsbeziehern. Und gerade diese Beitragszahler werden in Zukunft deutlich niedrigere Pensionen bekommen, als wir das heute kennen. Das ist nicht fair, nicht gerecht und schädigt das gesunde Gleichgewicht zwischen Alt und Jung.

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