Hilfe, ein Unternehmer will investieren!

In Vorarlberg spielt sich gerade eine Posse rund um eine unternehmerische Investition ab, die einen guten Einblick in die österreichische Politiklogik gibt und sichtbar macht, wie Politik den Unternehmerinnen und Unternehmern im Wege steht:

Ein Familienunternehmen, das ein Einkaufszentrum in Dornbirn betreibt, den sogenannten „Messepark“, plant eine Investition von mehr als 30 Millionen EUR in dieses Einkaufszentrum. Die bestehenden Flächen sollen intensiver genutzt und die Verkaufsflächen ausgedehnt werden. Die Erweiterung und Erneuerung soll 300 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Die Gegner formieren sich

Doch der Aufschrei der Politik war groß: Widerstand regte sich von nahezu allen Seiten. Die Verkaufsflächen des Messeparks seien durch einen Stadtratsbeschluss limitiert, es gebe keinen Grund daran zu rütteln, lässt man aus dem Dornbirner Rathaus verlauten. Also, „bitte keine Investitionen in unserer Stadt“, richten die Gemeindeobersten quasi aus. Aus dem nur 12km entfernten Bregenz kommt Kritik durch die Wirtschaftsgemeinschaft WIGEM, was wenig verwundert, schließlich will niemand seinen Kundenstamm mit neuer Konkurrenz teilen. Ausgeschickt wurden auch die Bürgermeister von Klaus (ÖVP), Rankweil (ÖVP) und Nenzing (FPÖ), um ihre Gegnerschaft zu deponieren. Natürlich musste darüber hinaus die Wirtschaftskammer in Person des Präsidenten und des Obmanns der Sparte Handel ausrücken, um ihrem investitionsbereiten Kammermitglied auszurichten, dass es „keinen Bedarf“ gebe und man dagegen sei. Der Wirtschaftslandesrat sieht namens der Landesregierung „keinen zwingenden Grund“ für eine Erweiterung des Einkaufszentrums. Dies ist umso bemerkenswerter, als der Vorarlberger Landeshauptmann in seiner Neujahrsansprache 2015 verlangt hat, mit Investitionen der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Damit wird Markus Wallner hoffentlich nicht nur öffentliche Investitionen aus Steuergeld, sondern auch private Investitionen gemeint haben!

Die Kunden wurden hingegen nicht gefragt. Schließlich weiß die althergebrachte Politik viel besser, was gut für die Menschen ist, als diese das selbst je beurteilen können. Nur NEOS begrüßte bevorstehende Investition aus privater Hand, was von der Vorarlberger ÖVP umgehend als „Schlag ins Gesicht der Regionen“ eingestuft wurde. Das Einkaufszentrum nehme den kleinen Geschäften in den Talschaften die Kunden weg, wird vielerseits argumentiert.

Warum sieht NEOS die geplanten Investitionen trotz aller Einwände positiv? Zuerst einmal aus einer grundsätzlichen Haltung heraus: Ein Unternehmer muss dem Wirtschaftslandesrat keinen „zwingenden Grund“ nachweisen, wenn er investieren will. Unternehmer_innen zahlen auch ihre Zwangsbeiträge an die Wirtschaftskammer nicht dazu, um von dort eine Beurteilung für den Bedarf ihrer Investition zu erhalten. Der Grundsatz der unternehmerischen Freiheit spricht klar gegen eine Einmischung der Politik und Kammern, denn der Unternehmer weiß selbst am Besten ob eine unternehmerische Chance besteht oder nicht.

Die öffentliche Hand investiert am selben Ort

Darüber hinaus unterstützen auch stadtplanerische Argumente die beabsichtigte private Investition: Das Einkaufszentrum Messepark steht nämlich nicht auf einer grünen Wiese, sondern direkt an einem Autobahnanschluss und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gelände der traditionsreichen „Dornbirner Messe“. Wenige Meter vom Einkaufszentrum entfernt investieren die Stadt Dornbirn und das Land Vorarlberg demnächst auch knapp 30 Millionen EUR in neue Hallen dieses Messegeländes.

Hier entsteht also in Dornbirn ein neuer Stadtteil, den es aus Sicht von NEOS als Ganzes zu beurteilen gilt. Beim Bau der neuen Messehallen handle es sich um eine Investition in den Wirtschaftsstandort Dornbirn, heißt es von offizieller Seite der Stadt. Aus Sicht von Land Vorarlberg und Stadt Dornbirn ist also die Investition aus Steuergeld mehr als in Ordnung, während für die private Investition am unmittelbar angrenzenden Grundstück „kein Bedarf“ besteht. Mehr Frequenz in diesem Stadtteil durch mehr Messen wäre also aus Sicht der Politik in Ordnung, für mehr Frequenz durch mehr Kunden gilt das nicht.

Die Ortszentren und Talschaften

Nicht außer Acht zu lassen sind die Einwände der Talschaften Bregenzerwald, Walgau und Montafon sowie der Region Vorderland, ein Einkaufszentrum würde die Versorgung in den Talschaften schädigen und die Ortszentren zerstören. Hier liegen vermutlich Fehleinschätzungen der Konkurrenzsituation vor: Während sich der Bäcker ums Eck sorgenfrei weiter wirtschaften kann, weil das Frühstücksweckerl bestimmt weder online noch im Einkaufszentrum eingekauft wird, gelten für den Spielwaren- oder Buchhandel andere Themenstellungen, die allerdings mit dem Zurechtstutzen von Einkaufszentren nicht gelöst sind.

Geographisch näher liegt da schon die Dornbirner Innenstadt mit der pulsierenden Fußgängerzone. Doch gut geführte Innenstadtgeschäfte müssen sich vor einem Einkaufszentrum nicht fürchten! Der gemeinsame Gegner beider Händlergruppen ist vielmehr der Online-Handel. Eine Analyse von Kundenströmen brachte sogar hervor, dass ein attraktives Einkaufszentrum sogar zusätzliche Besucher in den Stadtkern bringt. Die Positionierung von Dornbirn als überregionale Einkaufstadt erfordert eine starke Innenstadt genauso wie ein attraktives Einkaufszentrum. Anstatt nur vor eventuellen Gefahren zu warnen, sollte besser einmal an die Chancen gedacht werden!

Was die Innenstadt braucht

Was die Dornbirner City allerdings dringend braucht, sind verkehrspolitische Veränderungen: Ein Parkleitsystemzur nächstgelegenen freien Parkgarage, moderate Parkgebühren und flüssigen Verkehr auf den Einfallstraßen von den Autobahnanschlüssen. Gerade in den letztgenannten Punkten hat die Stadtpolitik in Dornbirn versagt. Dafür kann allerdings der Betreiber des Einkaufszentrums nichts. Anstatt unternehmerische Freiheit einzuschränken, sollte die Stadtpolitik sich besser auf ihre wahren Aufgaben besinnen. Die Dornbirnerinnen und Dornbirner würden es ihr danken.