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Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

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Nettozahler

Die Nettozahler sind dran

Während ÖVP und Grüne eine neue Regierung ausverhandeln, steht der restliche Politikbetrieb weitgehend still. Ebenfalls lautlos, aber quirlig wie aus einer kristallklaren Bergquelle, sprudeln indessen die Steuereinnahmen. Die Republik verzeichnet einen Rekord.Daraus ergibt sich eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Regierung: Die Steuerzahler brauchen endlich eine Entlastung, genauer gesagt die Zahler der Lohn- und Einkommensteuer – also die Nettozahler. Trotz einer Lohnsteuerreduktion durch den „Familienbonus“ fließen 5,2% mehr Lohnsteuer und sagenhafte 15,6% mehr Einkommensteuer als im Vorjahr [1].

Und nein, wir müssen nicht die „die Kleinverdiener entlasten“. Die Kleinverdiener zahlen schon jetzt keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge [2], bekommen ab 2020 die Krankenversicherungsbeiträge erstattet [3] und zahlen wenig bis gar keine Lohnsteuer. Da gibt es nichts mehr zu entlasten.

Von all diesen „Kleinverdiener“-Goodies haben aber jene Menschen nichts, die brutto über EUR 2.050 pro Monat verdienen und in Vollzeit arbeiten. Sie tragen mit ihren Steuern und Beiträgen das ganze System und werden von Jahr zu Jahr noch mehr geschröpft. Jede Entlastung der Kleinverdiener in den letzten Jahren ist an ihnen vorbei gegangen. Genau für sie muss die Entlastung kommen.

Die Nettozahler sind jetzt endlich dran.

[1] https://www.weka.at/personalverrechnung/News/Reduzierter-AlV-Beitrag-fuer-Niedrigverdiener-2020
[2] „Sozialversicherungsbonus“: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2029045-Steuerreform-passiert-Budgetausschuss.html
[3] https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2019/BD_-_Budgetvollzug_Jaenner_bis_Oktober_2019.pdf
Casino

Man kann nur Posten schieben, die da sind

Eine Partei will von ihrem Wesen her Macht. Sie will beeinflussen. Daher ist es ganz natürlich, dass Parteien danach streben, wichtige Funktionen mit Vertrauensleuten zu besetzen. Das gilt natürlich auch für (teil-)staatliche Betriebe wie die Casinos Austria. Wie kann man das eindämmen?

Das einfachste Mittel, um parteipolitische Postenschiebereien zu begrenzen, ist eine Begrenzung der verfügbaren Posten. Wir sollten uns also fragen: Braucht es das alles?

Muss oder soll der Staat selbst Glücksspiel betreiben? Oder würde es ausreichen, sich auf die Kontrolle des Glücksspiels und auf Suchtprävention zu beschränken?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, das Rollen von Roulettekugeln und das Verteilen von Black Jack-Karten selbst zu übernehmen. Der Staat hat darauf zu achten, dass Glücksspiel in geordneten Bahnen verläuft und dass der Glücksspielsucht gesundheitspolitisch begegnet wird, nicht mehr und nicht weniger.

Natürlich gibt es noch viele andere Bereiche, aus denen der Staat seine Finger nehmen sollte. Aber fangen wir doch einmal mit den Casinos an.

Ihre Stimme – mein Auftrag!

Innerhalb von 6 Jahren erlebe ich nun meine dritte Angelobung als Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Nicht nur für die Wähler ist das ein hektischer Rhythmus.

In der neuen Periode gilt mein voller Einsatz wieder dem Pensionssystem, das durch teure Wahlgeschenke zusätzlich belastet worden ist. Umso dringender ist nun eine Reform, um die gesunde Balance zwischen den Interessen der Leistungsbezieher einerseits und denen der Beitragszahler andererseits wieder herzustellen.READ MORE

FPÖ Vorarlberg

Was die FPÖ Vorarlberg lieber nicht wüsste

Die FPÖ Vorarlberg tut aktuell so, als ob sie mit Heinz-Christian Strache nie viel am Hut gehabt hätte. Die Wahrheit sieht anders aus. Die Ländle-FPÖ unter den Obleuten Bitschi und Bösch war immer auch ein Teil des Systems Strache.

Dazu ein Beispiel: Als 2013 ein gewisser Thomas Schellenbacher für die FPÖ in den Nationalrat einzog, war innerhalb der FPÖ sehr klar, worum es ging: um viel Geld. READ MORE

Es sind Wahlen: Geschenke, Geschenke

200.000 Österreicherinnen und Österreicher haben so kleine Pensionen, dass sie eine Ausgleichzulage bekommen („Mindestpension“). Sie müssen nachweisen, dass sie finanziell bedürftig sind, damit sie diese Ausgleichszulage bekommen. Natürlich gehört diesen Menschen geholfen. READ MORE

NRW 2019: Unterstützen Sie meine Kandidatur

Die Etablierung liberaler Politik im Allgemeinen und liberaler Sozialpolitik im Besonderen ist beinharte Knochenarbeit, aber sie gelingt schrittweise.

 

Heute, nach fünfeinhalb Jahren, in denen wir uns den Mund fusselig geredet haben, wissen unsere Konkurrenten, dass es um #Pensionen geht, wenn NEOS vom „schwedischen Modell“ sprechen. READ MORE

Baustelle Pensionsvorsorge

Die soziale Absicherung im Alter ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben. Dem staatlichen österreichischen Pensionssystem gelingt diese Absicherung aber in schleichend sinkendem Maß  und nur unter steigendem Aufwand (Budgetzuschüsse). READ MORE

Meine Kandidatur

Im September wird der Nationalrat vorzeitig neu gewählt. Das NEOS-Kernthema enkelfitte #Pensionen, mein persönlicher Schwerpunkt eines fairen und leistungsstarken Gesundheitssystems und die drängende gesellschaftliche Frage der #Pflege bilden vernachlässigte Baustellen in der österreichischen Politik.

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