Warum Sie Ihre COVID-Impfung noch nicht bekommen haben, liegt nicht an dunklen Vorgängen in der EU, die Sebastian Kurz angeblich aufgedeckt hat. Das liegt am Versagen unserer Bundesregierung. Leider deckt der Mantel des Vergessens vieles zu.
Die Slowakei hat es vorgemacht, Südtirol nach und auch Österreich muss bei den Massentests dabei sein. Sebastian Kurz schürt neue Hoffnung auf weitere Lockerungen und verweist dabei direkt auf die Massentests, als ob diese das Infektionsgeschehen beeinflussen würden. Das erweckt einen falschen Eindruck, was Massentests können und was nicht.
Auch heuer werden die „kleinen Pensionen“ besonders erhöht. Anstatt der gesetzlich vorgesehenen 1,5% werden alle Pensionen bis EUR 1.000 um 3,5% erhöht. Da kann man doch nicht dagegen sein? Doch, kann man. Von dieser besonderen Pensionserhöhung – oder Pensionsgeschenk – profitieren eine Million Menschen. Doch davon sind nur 200.000 finanziell bedürftig und beziehen eine Ausgleichszulage. Denn nicht jeder, der eine kleine Pension bezieht, ist arm. Die anderen 800.000 haben oft noch andere Pensionsbezüge und stehen finanziell häufig relativ gut da. So erhalten z.B. 40.000 Vorarlberger eine Pension aus der Schweiz oder aus Liechtenstein. Wenn solche Personen in ihrer Berufslaufbahn z.B. 10 Jahre in Vorarlberg und 30 Jahre in der Schweiz gearbeitet haben, ist die österreichische Pension natürlich klein. Die wird aber jetzt um 3,5% erhöht. Wer 40 Jahre in Österreich gearbeitet hat, bekommt diesen Vorteil nicht.
Ebenso haben mehr als 200.000 Menschen, mehrheitlich Deutsche, nur einige Jahre in Österreich gearbeitet, verbringen aber die Pension wieder zuhause. Auch sie erhalten nur eine sogenannte „Rumpfpension“ für ihre österreichischen Jahre, die jetzt mit 3,5% aufgewertet wird. Ob diese Personen daneben eine weitere Pension aus ihrem Heimatland beziehen und die besondere Erhöhung aus Österreich sozial gar nicht bräuchten, wird nicht überprüft. Den sozialen Bedarf überprüft die Pensionsversicherung nämlich nur bei den 200.000 Ausgleichszulagebeziehern. Daraus ergibt sich, dass diese außertourliche Pensionserhöhung mehrheitlich gar nicht treffsicher ist, nicht bei den Bedürftigen ankommt, sondern mit der Gießkanne verteilt wird.
Völlig ausgeblendet wird auch, wer solche zusätzlichen Pensionserhöhungen finanziert: Das sind die Arbeiter, Angestellten und Unternehmer. Sie erleben aber auf Grund der Corona-Krise massive Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzeinbrüche. Und wer das Glück hat, seinen Job zu behalten, muss mit viel kleineren Erhöhungen Vorlieb nehmen: Die Metaller erhalten gerade eine KV-Erhöhung von 1,45%. Aber genau diese Personengruppe muss jetzt eine Erhöhung von 3,5% für die Pensionisten stemmen. Fair ist das nicht.
Natürlich bringt ein Pensionsgeschenk Wählerstimmen. Österreich hat mehr Wähler über 70 als unter 30 Jahren. Doch das ist kurzsichtig. Denn ein gutes Sozialsystem kann nur bestehen, wenn die Balance zwischen den Beitragszahlern und den Leistungsbeziehern stimmt. Wenn aber die Erwerbstätigen, die von der Corona-Krise massiv betroffen sind, für die Pensionisten mit ihren sicheren Einkommen nochmal extra in die Tasche greifen müssen, geht die Balance verloren.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal gsi-news.at
Medial für einigen Wirbel sorgt der Umstand, dass die Privatklinik Währing [1] des Herrn Grubmüller [2] die Unterstützung von Heinz-Christian Strache hatte [3], als es darum ging, als private Krankenanstalt an Geldmittel aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF [4] zu kommen.
Schon im Jahr 2018 hatte ich die damalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein gefragt, was es mit der Aufnahme dieser Schönheitsklinik in den PRIKRAF auf sich habe [5]. Die Ministerin bestritt in ihrer Antwort einen Zusammenhang mit Interventionen von HC Strache. [6]READ MORE
Das Virus SARS-CoV-2, oder wie wir es umgangssprachlich nennen, „Corona“, hat das Leben in Österreich schlagartig verändert. Wir sind konfrontiert mit Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen, Reiseverboten und einer Maskenpflicht. Der gewohnte Austausch im Café oder beim wöchentlichen Vereinstreffen fällt ebenso aus wie der Urlaub. Das soziale Leben ist auf null heruntergefahren.
Warum verordnet uns die Regierung das alles? Damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert ist, wenn zu viele COVID-19-Kranke auf einmal ins Spital eingeliefert werden.
Nun, dieses Ziel ist erreicht: Die Auslastung der Intensivbetten lag an keinem einzigen Tag über 25%, die Auslastung der für „Corona“ reservierten normalen Spitalsbetten nicht einmal über 5% [1]. Was nun?READ MORE
