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Stau an der Grenze ist wieder Normalität

Die Rückkehr der Grenzen als Lernchance

Stau am Grenzübergang Salzburg – Walserberg, Kontrolle bei der Einreise von Lindau in Richtung Hörbranz, eine Stunde Wartezeit am Loiblpass. Was die Älteren von uns aus der Jugendzeit in Erinnerung haben und uns Vergangenheit schien, ist wieder zurück. In der COVID-Krise suchen die EU-Mitgliedsstaaten ihr Glück im Senken der Schlagbäume. Denn „das Virus kommt mit dem Auto“, wie ein selbsternannter Routenschließer publikumswirksam feststellte.

Wie schnell es mit dem scheinbar selbstverständlich gewordenen Einkauf über der Grenze, dem Auslandssemester oder der Jobsuche im vereinten Europa vorbei sein kann, haben uns die unterschiedlichen Lockdowns vor Augen geführt. Grenzen, der Abbau Jahrzehnte gedauert hatte, sind in Windeseile wieder zu Trennwänden auferstanden.

Aber weit über das physische Schließen der Grenzen hinaus sind Abriegelungen spürbar geworden: Die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten funktionieren nicht nur völlig unterschiedlich. Sie sind auch hinsichtlich der Daten weitestgehend inkompatibel. Krankenpflegekräfte, die über der Grenze arbeiten, sind für die COVID-Impfung vom Wohnsitzstaat an den Arbeitgeber und vom Arbeitgeber an den Wohnsitzstaat verwiesen worden. Wer in Deutschland arbeitet, aber in Österreich wohnt und daher schließlich in Österreich gegen COVID geimpft wurde und in weiterer Folge einen österreichischen Grünen Pass will, scheitert an der fehlenden österreichischen Sozialversicherungsnummer. Und wer sich im Urlaub in Kroatien mit COVID angesteckt hat, kann in Österreich die Vorteile eines Genesenen nur schwer in Anspruch nehmen, weil die österreichische Bezirksverwaltungsbehörde seine Infektion nie bescheidmäßig festgestellt hat.

Das Arbeiten in anderen EU-Ländern ist zwar nach wie vor eher ein Minderheitenprogramm. Aber grenzüberschreitendes Studieren, Einkaufen, Besuchen und Urlauben ist in den letzten Jahrzehnten für viele ein Teil der Normalität geworden. Und so ist der PCR-Test, der Impfnachweis oder der Nachweis über die Genesung allein für zuhause für viele zu wenig. Europäische Lösungen sind gefragt – und der europäische „Grüne Pass“ ist da kein Stärkezeichen. National unterschiedliche Umsetzungen, die Nichtanerkennung von Genesungszertifikaten und viele andere Schwächen prägen diesen schnell hergezauberten COVID-Nachweis (der weit besser ist als nichts, so viel sei anerkannt).

Jetzt wird auch die COVID-Krise nicht dazu führen, die Kompetenzen für das Gesundheitswesen von den Mitgliedsstaaten auf die europäische Ebene zu verlagern. Das ist auch gar nicht notwendig. Das Ziel ist nie, dass es alle gleich machen, weil Vielfalt immer auch ein wichtiger Innovationsmotor ist. Das Ziel muss aber sehr wohl sein, dass die Gesundheitsbehörden im ersten Mitgliedsland ihre Arbeit so dokumentieren, dass ihre Kollegen im zweiten Mitgliedsland dort ihre Arbeit möglichst störungsfrei fortsetzen können. Davon sind wir in der EU aber meilenweit entfernt.

Eine europäische Sozialversicherungsnummer könnte hier eine immense Hilfestellung leisten. Jedem in der EU wohnhaften Menschen sollte eine solche Nummer zuordenbar sein. Sie würde es ermöglichen, an die zu einer versicherten Person vorliegenden Daten anzuknüpfen, auch wenn diese Daten aus einem anderen Mitgliedsstaat stammen. Allfällige Datenschutzbedenken sind leicht ausgeräumt, denn zu dieser Art der Datenverwendung würden die allermeisten Betroffenen auch ihre ausdrückliche Zustimmung geben, weil es die Bearbeitung des eigenen Anliegens erleichtert.

Solche Anknüpfungsfragen stellen sich ja nicht nur im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Ebenso häufig, aber in vielen Fällen stark zeitverzögert, ergeben sich Problemstellungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Pensionsversicherung. Dabei ist das Anknüpfen an Erwerbszeiten in anderen Mitgliedsstaaten oft besonders zäh und zeitraubend. Beschäftigungsverhältnisse liegen oft Jahre zurück, die Nachweise sind schwierig und die grenzüberschreitenden Korrespondenzen zwischen den nationalen Behörden dauern meist Monate. Dabei ist häufig die Frage der Identifikation der richtigen Person schon eine Hürde. Eine europaweit einmalig vergebene Sozialversicherungsnummer würde auch solche Prozesse beschleunigen. Und sie würde dazu beitragen, die wieder aktivierten Schlagbäume und Grenzzäune leichter zu überwinden.

Solche Themen sind nicht besonders sexy. Sie werden keinen Karlspreis oder andere große Auszeichnungen auslösen. Aber sie helfen den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag ebenso wie den Behörden bei ihrer Arbeit. Und dafür ist ein gemeinsames Europa schließlich da.

 

Dieser Beitrag ist zuerst in der Europastimme 3/2021 erschienen

Pensionen

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Das 3,5%-Pensionsgeschenk

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Ebenso haben mehr als 200.000 Menschen, mehrheitlich Deutsche, nur einige Jahre in Österreich gearbeitet, verbringen aber die Pension wieder zuhause. Auch sie erhalten nur eine sogenannte „Rumpfpension“ für ihre österreichischen Jahre, die jetzt mit 3,5% aufgewertet wird. Ob diese Personen daneben eine weitere Pension aus ihrem Heimatland beziehen und die besondere Erhöhung aus Österreich sozial gar nicht bräuchten, wird nicht überprüft. Den sozialen Bedarf überprüft die Pensionsversicherung nämlich nur bei den 200.000 Ausgleichszulagebeziehern. Daraus ergibt sich, dass diese außertourliche Pensionserhöhung mehrheitlich gar nicht treffsicher ist, nicht bei den Bedürftigen ankommt, sondern mit der Gießkanne verteilt wird.

Völlig ausgeblendet wird auch, wer solche zusätzlichen Pensionserhöhungen finanziert: Das sind die Arbeiter, Angestellten und Unternehmer. Sie erleben aber auf Grund der Corona-Krise massive Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzeinbrüche. Und wer das Glück hat, seinen Job zu behalten, muss mit viel kleineren Erhöhungen Vorlieb nehmen: Die Metaller erhalten gerade eine KV-Erhöhung von 1,45%. Aber genau diese Personengruppe muss jetzt eine Erhöhung von 3,5% für die Pensionisten stemmen. Fair ist das nicht.

Natürlich bringt ein Pensionsgeschenk Wählerstimmen. Österreich hat mehr Wähler über 70 als unter 30 Jahren. Doch das ist kurzsichtig. Denn ein gutes Sozialsystem kann nur bestehen, wenn die Balance zwischen den Beitragszahlern und den Leistungsbeziehern stimmt. Wenn aber die Erwerbstätigen, die von der Corona-Krise massiv betroffen sind, für die Pensionisten mit ihren sicheren Einkommen nochmal extra in die Tasche greifen müssen, geht die Balance verloren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal gsi-news.at

Privatklinik

Privatklinik Währing: Ein Kantersieg der ÖVP

Medial für einigen Wirbel sorgt der Umstand, dass die Privatklinik Währing [1] des Herrn Grubmüller [2] die Unterstützung von Heinz-Christian Strache hatte [3], als es darum ging, als private Krankenanstalt an Geldmittel aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF [4] zu kommen.

Schon im Jahr 2018 hatte ich die damalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein gefragt, was es mit der Aufnahme dieser Schönheitsklinik in den PRIKRAF auf sich habe [5]. Die Ministerin bestritt in ihrer Antwort einen Zusammenhang mit Interventionen von HC Strache. [6]READ MORE