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Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

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Mythen um die Erbschaftssteuer

Nach beinahe anderthalb Jahren „Koste es, was es wolle“, dreht sich die öffentliche Diskussion verstärkt um die Kosten der Coronakrise. Wer zahlt das alles? Neue Steuern sind zwar nicht die kreativste Idee, dafür umso häufiger ein Thema. So ist auch die Erbschaftssteuer in den letzten Wochen wieder vermehrt ins Spiel gebracht worden.

Die Erbschaftssteuer ist eine Mythensteuer. Ihr wird so viel zugetraut, dass mancher griechische Gott ob ihrer Fähigkeiten erblassen würde. Angeblich bringt sie dem Staat viel ein, trifft aber nur ganz wenige Bürger. Sie schließt die Kluft zwischen Arm und Reich, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu schädigen. Wir finanzieren damit die Pflege, die Universitäten und das wachsende Pensionsloch. Ein Traum!

Sie sollten aber nicht alle Mythen glauben, die Ihnen bildreich erzählt werden.

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Covid-Test

Wissenschaftlich sinnlose Massentests

Die Slowakei hat es vorgemacht, Südtirol nach und auch Österreich muss bei den Massentests dabei sein. Sebastian Kurz schürt neue Hoffnung auf weitere Lockerungen und verweist dabei direkt auf die Massentests, als ob diese das Infektionsgeschehen beeinflussen würden. Das erweckt einen falschen Eindruck, was Massentests können und was nicht.

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Das 3,5%-Pensionsgeschenk

Das 3,5%-Pensionsgeschenk

Auch heuer werden die „kleinen Pensionen“ besonders erhöht. Anstatt der gesetzlich vorgesehenen 1,5% werden alle Pensionen bis EUR 1.000 um 3,5% erhöht. Da kann man doch nicht dagegen sein? Doch, kann man. Von dieser besonderen Pensionserhöhung – oder Pensionsgeschenk – profitieren eine Million Menschen. Doch davon sind nur 200.000 finanziell bedürftig und beziehen eine Ausgleichszulage. Denn nicht jeder, der eine kleine Pension bezieht, ist arm. Die anderen 800.000 haben oft noch andere Pensionsbezüge und stehen finanziell häufig relativ gut da. So erhalten z.B. 40.000 Vorarlberger eine Pension aus der Schweiz oder aus Liechtenstein. Wenn solche Personen in ihrer Berufslaufbahn z.B. 10 Jahre in Vorarlberg und 30 Jahre in der Schweiz gearbeitet haben, ist die österreichische Pension natürlich klein. Die wird aber jetzt um 3,5% erhöht. Wer 40 Jahre in Österreich gearbeitet hat, bekommt diesen Vorteil nicht.

Ebenso haben mehr als 200.000 Menschen, mehrheitlich Deutsche, nur einige Jahre in Österreich gearbeitet, verbringen aber die Pension wieder zuhause. Auch sie erhalten nur eine sogenannte „Rumpfpension“ für ihre österreichischen Jahre, die jetzt mit 3,5% aufgewertet wird. Ob diese Personen daneben eine weitere Pension aus ihrem Heimatland beziehen und die besondere Erhöhung aus Österreich sozial gar nicht bräuchten, wird nicht überprüft. Den sozialen Bedarf überprüft die Pensionsversicherung nämlich nur bei den 200.000 Ausgleichszulagebeziehern. Daraus ergibt sich, dass diese außertourliche Pensionserhöhung mehrheitlich gar nicht treffsicher ist, nicht bei den Bedürftigen ankommt, sondern mit der Gießkanne verteilt wird.

Völlig ausgeblendet wird auch, wer solche zusätzlichen Pensionserhöhungen finanziert: Das sind die Arbeiter, Angestellten und Unternehmer. Sie erleben aber auf Grund der Corona-Krise massive Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzeinbrüche. Und wer das Glück hat, seinen Job zu behalten, muss mit viel kleineren Erhöhungen Vorlieb nehmen: Die Metaller erhalten gerade eine KV-Erhöhung von 1,45%. Aber genau diese Personengruppe muss jetzt eine Erhöhung von 3,5% für die Pensionisten stemmen. Fair ist das nicht.

Natürlich bringt ein Pensionsgeschenk Wählerstimmen. Österreich hat mehr Wähler über 70 als unter 30 Jahren. Doch das ist kurzsichtig. Denn ein gutes Sozialsystem kann nur bestehen, wenn die Balance zwischen den Beitragszahlern und den Leistungsbeziehern stimmt. Wenn aber die Erwerbstätigen, die von der Corona-Krise massiv betroffen sind, für die Pensionisten mit ihren sicheren Einkommen nochmal extra in die Tasche greifen müssen, geht die Balance verloren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal gsi-news.at

Privatklinik

Privatklinik Währing: Ein Kantersieg der ÖVP

Medial für einigen Wirbel sorgt der Umstand, dass die Privatklinik Währing [1] des Herrn Grubmüller [2] die Unterstützung von Heinz-Christian Strache hatte [3], als es darum ging, als private Krankenanstalt an Geldmittel aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF [4] zu kommen.

Schon im Jahr 2018 hatte ich die damalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein gefragt, was es mit der Aufnahme dieser Schönheitsklinik in den PRIKRAF auf sich habe [5]. Die Ministerin bestritt in ihrer Antwort einen Zusammenhang mit Interventionen von HC Strache. [6]READ MORE

Corona

Corona und Freiheit: Der Preis ist hoch

Das Virus SARS-CoV-2, oder wie wir es umgangssprachlich nennen, „Corona“, hat das Leben in Österreich schlagartig verändert. Wir sind konfrontiert mit Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen, Reiseverboten und einer Maskenpflicht. Der gewohnte Austausch im Café oder beim wöchentlichen Vereinstreffen fällt ebenso aus wie der Urlaub. Das soziale Leben ist auf null heruntergefahren.

Warum verordnet uns die Regierung das alles? Damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert ist, wenn zu viele COVID-19-Kranke auf einmal ins Spital eingeliefert werden.

Nun, dieses Ziel ist erreicht: Die Auslastung der Intensivbetten lag an keinem einzigen Tag über 25%, die Auslastung der für „Corona“ reservierten normalen Spitalsbetten nicht einmal über 5% [1]. Was nun?READ MORE

Regierungsprogramm

Arbeitszeugnis: Was im Regierungsprogramm fehlt

Ein Regierungsprogramm und ein Arbeitszeugnis haben viel gemeinsam: Ein blumig bestickter Schleier schöner Worte verhüllt den wahren Kern beider Schriftstücke bis zur Unkenntlichkeit. Negatives darf nicht erkennbar sein. Dadurch wird gerade das, was fehlt, zum eigentlich Spannenden. READ MORE

Nettozahler

Die Nettozahler sind dran

Während ÖVP und Grüne eine neue Regierung ausverhandeln, steht der restliche Politikbetrieb weitgehend still. Ebenfalls lautlos, aber quirlig wie aus einer kristallklaren Bergquelle, sprudeln indessen die Steuereinnahmen. Die Republik verzeichnet einen Rekord. Daraus ergibt sich eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Regierung:READ MORE