Die Kostenüberschreitungen bei Dornbirner Bauprojekten sind mittlerweile legendär: Von der Fußgängerzonen-Erweiterung über die Messehalle 5, die Fahrradbrücke „Birkenwiesesteg“ bis zum Campingplatz in der Enz – überall darf es ein satter Betrag mehr sein, als den Bürgern zuerst vorgegaukelt wurde. Jetzt reihen sich zwei weitere Projekte in die Serie systematischer Steuergeldverschwendung ein.
(Bild © Vorarlberger Nachrichten)
Wenn Sie Eltern, Großeltern oder sonst ältere Verwandte mit Grundeigentum in Vorarlberg haben, seien Sie auf der Hut! Hier knöpfen ÖVP-Politiker demenzkranken Personen Liegenschaften ab, ohne dass dies politische Konsequenzen hat.READ MORE
Kurz und Strache haben angekündigt, die Zahl der Bundesbediensteten zu reduzieren. Großer Applaus. Doch in Wahrheit wächst die Zahl der öffentlich Bediensteten bis 2022 um 3.490 Posten an.READ MORE
Während der Sozialminister für die Sozialversicherungspensionen zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Beamtenpensionen und für das Budgetdefizit insgesamt beim Finanzminister. Daher habe ich in der Sondersitzung des Nationalrates vom 08.03.2016 Hans-Jörg Schelling 99 Fragen zum Pensions„gipfel“ der Bundesregierung gestellt.READ MORE
Die Rechtsfrage ist geklärt: Österreichischen Beamten steht eine bezahlte Mittagspause von 30 Minuten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Alle Landes- und Bundesbeamten[1] sind von dieser Entscheidung erfasst. Wenn tatsächlich alle Beamten diese bezahlte Mittagspause in Anspruch nehmen, kostet das die Gemeinschaft der Steuerzahler jährlich mehr als EUR 600 Millionen.READ MORE