Eine erfolgreiche Volkswirtschaft braucht einen offenen & flexiblen Arbeitsmarkt

Wie der Standard berichtete, bleibt die Nachfrage nach der Rot-Weiß-Rot Karte weit hinter den Erwartungen der Regierung zurück. Manche werden glauben, es wäre eine gute Sache, wenn ausländische Arbeitskräfte nicht nach Österreich wollen – aber nicht wir!

Die Rot-Weiß-Rot Karte wurde eingeführt, um durch die Erteilung von NIederlassungs- und Arbeitsbewilligung in einem gemeinsamen Verfahren gut ausgebildete Fach- und Schlüsselkräfte nach Österreich zu holen. Als Ziel wurde bei ihrer Einführung die Erteilung von jährlich 8.000 RWR-Karten an solche hoch qualifizierten Arbeitnehmer_innen genannt (2013 wurden weniger als 1.200 RWR-Karten erteilt).
Voraussetzung für den geplanten Fachkräftezustrom wäre allerdings die Positionierung Österreichs als attraktives Land für Arbeitnehmer_innen aus aller Welt. Doch die rechtliche Umsetzung führt vielmehr zum Gegenteil, sodass Österreich im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte stetig verliert, wie zahlreiche Beispiele zeigen.

Bürokratische Hürden

Die erste Abschreckung für zuwanderungswillige Arbeitnehmer_innen aus Drittstaaten, aber auch für inländische Arbeitgeber_innen, setzt bereits ein, wenn sie sich mit den bürokratischen Verfahren zur Gewährung der Rot-Weiß-Rot Karte auseinandersetzen. Unzählige Dokumente, Behördengänge und Prüfungen erwarten die Antragsteller_in, ohne Gewissheit zu haben, dass das Verfahren positiv ausgeht. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Plenarsitzung einen Entschließungsantrag eingebracht mit dem Ziel, diese bürokratischen Hürden abzubauen. Denn hier steht sich Österreich wirklich selbst im Weg: Bis die österreichische RWR-Karte erteilt ist, arbeitet der Zuwanderungswillige schon lange in Schweden, Kanada oder Australien, verdient dort Geld und zahlt Steuern.

Österreichischer Universitätsabschluss – aber keine Arbeitserlaubnis

Mit der Umstrukturierung des Hochschulbereichs und der Einführungvon Bachelor-Studien sollte erreicht werden, dass Bachelor-Absolvent_innen ihrtheoretisches Wissen am Arbeitsmarkt auch verwerten können, um dann im Masterstudium auch das praktische Wissen auf universitärer Ebene nutzen zu können. Deshalb ist es besonders verwunderlich, dass die Rot-Weiß-Rot Karte für Bachelor-Absolvent_innen nicht zugänglich ist.

Geradezu widersinnig ist die Tatsache, dass Studienabsolvent_innen österreichischer Universitäten aus Drittstaaten nicht automatisch berechtigt sind, in Österreich zu arbeiten. Dieses Faktum wird garniert von mehreren verwunderlichen Rahmenbedingungen: Beispielsweise müssen die betroffenen Studienabsolvent_innen (von Master-, Diplom- oder Doktoratsstudien) innerhalb von sechs Monaten einen Job finden, um eine Rot-Weiß-Rot Karte zu erhalten. Innerhalb dieser Zeitspanne ist aber auch das bürokratische Verfahren zu bewältigen, welches nicht länger als acht Wochen dauern sollte, oft aber viel mehr Zeit beansprucht. Zudem genügt es nicht, irgendeinen Job zu haben, weil das Brutto-Monatsgehalt mindestens € 2.000,00 betragen muss. Betrachtet man Einstiegsgehälter von Studienabsolvent_innen der Universität Wien, so liegt dieses Gehalt weit über dem, was Studienabsolvent_innen im Mittel verdienen. Hier schafft es die Republik Österreich, sich selbst Chancen zu verbauen und noch schlimmer, die durch österreichischen Steuerzahler_innen finanzierten Universitätsabschlüsse nicht für Österreich zu nutzen, sondern fertig ausgebildete Kräfte quasi abzuschieben – ein Brain-Drain der besonderen Art.

In diesem Zusammenhang haben wir vergangene Woche einen Initiativantrag eingebracht, der die Erteilung der RWR-Karte auch bei Vorliegen von Bachelor-Abschlüssen und bei etwas niedrigerem Gehalt ermöglichen soll. Auch wollen wir die Frist für die Jobsuche durch diesen Antrag verlängern, damit Studienabsolvent_innen auch tatsächlich eine adäquate berufliche Position finden und nicht aus Angst Österreich nach dem Studium verlassen zu müssen, irgendeinen Job annehmen müssen.

Politisches (Un-)Willkommensklima

Man muss sich in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, wieso hier solche Hürden aufgebaut werden. Dass Österreich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade mit fremdenfreundlicher Politik geglänzt hat, ist hinlänglich bekannt. Doch griffe es viel zu kurz, nur die Freiheitlichen dafür verantwortlich zu machen, denn auch die SPÖ, getrieben von der Gewerkschaft, versucht mit allen Mitteln, den österreichischen Arbeitsmarkt abzuschirmen. Und die ÖVP lässt sich wieder einmal am Gängelband führen. Und so werden für Österreich die Chancen eines offenen Arbeitsmarktes aus politischem Kalkül verbaut.