Nein zu einer weiteren künstlichen Mietzinsgrenze

Das „2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz ist erneut ein Beweis dafür, dass die Regierungsparteien den notwendigen Handlungsbedarf im Wohnbereich nicht erkennen. Durch ihre populistischen und fahrlässigen Regulierungsmaßnahmen bringen sie den Wohnungsmarkt nur weiter in Bredouille.

Durch den Beschluss, die Inflationsanpassung für Richtwertmieten um weiteres Jahr aufzuschieben, entfällt nicht nur den Vermietern ein Teil der Miete – er bringt auch Mieter in Probleme, wenn auch zeitversetzt.

• Die Regierungsvorlage ist eine Milchmädchenrechnung
  Die Inflationsanpassung von Richtwertmieten wird für ein zusätzliches Jahr ausgesetzt. Das verschafft Mietern eine kurzfristige, trügerische „Verschnaufpause“. Bei der kommenden, aufgeschobenen Anpassung werden die Mieter umso härter getroffen, weil die Inflationsanpassung für mehrere Jahre in einem großen Schritt durchgeführt wird – anstatt jedes Jahr in überschaubaren Schritten. 2017 wird der Aufschrei auf Grund der riesigen Mietzinsanpassungen groß sein.

 

• Investieren kann nur, wer das Geld dazu hat
  Die Regierungsvorlage vergisst auf die sinnvollen Investitionen des Vermieters. Insbesondere bauliche Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs werden durch dieses Gesetz behindert, weil die Erträge der Vermieter dafür weniger oft hinreichen werden. Die Rechnung für die fehlenden Investitionen hat am Ende erneut der Mieter in Form von höheren Energiekosten zu tragen. Unter dem Strich bleibt dem Mieter gleich viel, wenn nicht sogar weniger im Börserl.

 

• Manifestierung des Zwei-Klassen-Mietsystems
  Betroffen sind nur Objekte, die dem Richtwertsystem unterliegen. Es ist unerhört, dass erneut nur jene privilegierten Mieter geschützt werden, die bereits die Vorteile des mietrechtlichen Preisschutzes genießen. Primär sind das Mietverträge, die vor 1994 abgeschlossen wurden. Es manifestiert sich dadurch eine mietrechtliche Zwei-Klassen-Gesellschaft, die vorrangig junge Marktteilnehmer benachteiligt.

 

• Schaffung von mehr Wohnraum wird verhindert
  Die Regierungsparteien propagieren seit Beginn der Legislaturperiode, dass der Wohnbau angekurbelt werden müsse, um leistbaren Wohnraum nachhaltig zu garantieren. Richtig. Doch leider setzen die Regierungsparteien alles daran, Neubau und Investitionen in den Wohnbau so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Diese aktuelle Maßnahme verunsichert Investoren erneut, nachhaltig Geld in den Wohnbau zu stecken. Je mehr Einschränkungen und Regulierungen der Regierung einfallen, desto geringer wird der Anreiz, eigenes Geld in Wohnbau oder Verbesserung von Bausubstanz zu investieren.

 

Zusammenfassend gesagt: Das „2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz“ ist erneut ein Schritt in die falsche Richtung. Die derzeitige Wohnpolitik in Österreich tut weder der Mieter-, noch der Vermieterseite einen Gefallen. Die Regierung bringt durch ihre Regulierungswut den Wohnungsmarkt in Österreich noch weiter in Gefahr, indem sie private Investoren behindert und abschreckt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird sich nur entspannen, wenn mehr Wohnraum geschaffen wird. Und dazu müssen die Regierungsparteien endlich von der Investitionsbremse steigen.