Wir sind Opposition!

Wir haben eine neue Regierung, nämlich die alte. Ob man sich darüber freut oder nicht, hängt vom persönlichen Standpunkt ab – jedenfalls ist unsere Rolle klar: Wir sind Opposition!

Unsere Aufgaben scheinen sich dadurch logisch zu ergeben: Wir kontrollieren und kritisieren die Regierung. Doch soll das Alles sein? – NEIN! Denn wir von NEOS haben einen anderen Anspruch. Wir sind ins Parlament gekommen, um in diesem Land etwas zu bewegen, um Alternativen aufzuzeigen, um Druck aufzubauen und so die Regierung in die richtige Richtung zu lenken. Es wird sicher nicht leicht werden, aber unser Wille und Enthusiasmus, dieses Land zum Positiven zu verändern, scheint mir grenzenlos.

Dass wir es schaffen können, haben wir bereits gezeigt. Im Wahlkampf haben wir die langfristige Unfinanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems aufgezeigt und im Zuge dessen gefordert, dass besonders hohe Pensionen durch einen Solidarbeitrag von 15% gekürzt werden. Unsere Themensetzung im Wahlkampf und die darauffolgende mediale Berichterstattung, insbesondere im Zusammenhang mit den Nationalbank-Pensionen, haben einen Stein ins Rollen gebracht. So wurde eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium eingerichtet, um dieser Problematik der Luxus-Pensionen zu Leibe zu rücken. Ich werde NEOS in dieser Arbeitsgruppe vertreten und so versuchen, weitere Reformen in Gang zu setzen.

Wir NEOS können also durch erfolgreiches Agenda-Setting die österreichische Politik sehr wohl beeinflussen und werden dies weiterhin tun. Deshalb könnte die letzte Ausfahrt der Rot-schwarzen Titanic vulgo GroKo zumindest etwas erträglicher werden, wenn die beiden Großparteien unsere Stimme – die Stimme der Vernunft – hören.