Regierung reduziert Personal im öffentlichen Dienst – #NOT

Kurz und Strache haben angekündigt, die Zahl der Bundesbediensteten zu reduzieren. Großer Applaus. Doch in Wahrheit wächst die Zahl der öffentlich Bediensteten bis 2022 um 3.490 Posten an.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, die Zahl der öffentlich Bediensteten werde reduziert. Ganz einfach nämlich, man werde nur jede dritte Stelle nachbesetzen [1], wenn jemand in Ruhestand tritt oder den öffentlichen Dienst verlässt. Bei Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst sei nämlich „noch einiges möglich“ [2]. Im Ministerrat vom 05.01.2018 wurde das vollmundig angekündigte Ziel beschlossen [3]. Medial lässt sich die neue Regierung für den Sparkurs abfeiern.

Doch die Realität sieht ganz anders aus, wie Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache gegenüber dem Kurier unverblümt erklärt: Er will mehr Planstellen im öffentlichen Dienst [4], nicht weniger.

Dass die Regierung mit steigenden Personalzahlen – und damit natürlich steigenden Kosten – plant, war schon bei der Diskussion des Budgets 2018/2019 im Parlament klar. [5]

Man müsse jetzt nämlich Personal einstellen, um die Pensionierungen der nächsten zehn Jahre abzufangen, hieß es. Auf gut Deutsch: Für jene, die 2025, 2026 in Ruhestand treten, werden schon jetzt die Nachfolger eingestellt. Jede Firma, die Nachfolger schon sieben Jahre vorher einstellt, wäre in einem Monat pleite.[6]

Ob und wann die Personalstände dann tatsächlich sinken werden, konnte Heinz-Christian Strache auf meine Frage im Ausschuss damals nicht beantworten.

Ist aber auch egal. Den Medien und der Bevölkerung wurde ja die Reduktion der öffentlich Bediensteten schon erfolgreich verkauft. Und nur darauf kommt es der Regierung Kurz an: Schöne Überschriften, schöne Schlagzeilen, schöne Fotos. Wen interessiert schon die Wahrheit.

 

Links

[1] https://www.heute.at/politik/news/story/-Bei-Beamten-nur-jeden-3–Posten-nachbesetzen–44196211

[2] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5374223/Beamte_Nur-jede-dritte-Stelle-soll-nachbesetzt-werden

[3] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/602547/2_11_mrv.pdf/a86fbc47-4106-4990-b74c-3f961be61c8a (Seite 4 zu Personalkosten)

[4] https://kurier.at/politik/inland/ueberalterte-beamte-strache-will-mit-mehr-planstellen-gegensteuern/400364573

[5] https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2018/BD_-_Budgetanalyse_2018_und_2019.pdf

[6] https://kurier.at/politik/inland/neue-stellen-trotz-sparplans-neos-kritisieren-aufstockung-bei-beamten/400365398