Wir NEOS haben eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht, um zu verhindern, dass die Bank Austria ihr betriebsinternes Pensionssystem in die gesetzliche Pensionsversicherung bei der PVA gewinnbringend auslagern kann.
Mit dem wenig beachteten Instrument der „parlamentarischen Anfrage“ ist uns NEOS diesmal wieder ein Volltreffer gelungen: Wir wollten von Bundesminister Rudolf Hundstorfer wissen, wie es um die Finanzen der Arbeiterkammer bestellt ist. READ MORE
„Wie könnt ihr nur gegen die Wohnbauförderung sein? Die Vorarlberger sind doch so stolz auf ‚schaffa, spära, husa‘!“, ruft uns einer zu. Ja, wir sehen die Wohnbauförderung sehr kritisch, und das aus mehreren Gründen:READ MORE
Ende 2013 holte BM Hundstorfer alle Parteien zum Thema „Sonderpensionen“ an einen Tisch. Es hieß, es gehe um ein paar Altfälle extremer Pensionen, die man hier regeln müsse. Man konzentriere sich auf ein vollständiges Erfassen dieser Altfälle. Heute gebe es das alles nicht mehr. Alle betroffenen Institutionen hätten ihre Dienstrechte reformiert. Neueintritte in OeNB, AK, WK, Sozialversicherungsträgern usw. seien alle im Allgemeinen Pensionsgesetz APG und würden maximal noch Beiträge in eine Pensionskasse bekommen, Privilegien alten Stils gebe es nicht mehr.READ MORE
Wir haben eine neue Regierung, nämlich die alte. Ob man sich darüber freut oder nicht, hängt vom persönlichen Standpunkt ab – jedenfalls ist unsere Rolle klar: Wir sind Opposition!
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