In Österreich gilt das System der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Abhängig von Beruf und Arbeitsort ist jeder Einkommensbezieher bei einem Krankenversicherungsträger versichert. Von diesen Trägern gibt es zwar zahlreiche, von Auswahl kann trotzdem keine Rede sein – die Zuteilung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Krankenversicherung erfolgt zwingend.
Finanzminister Schelling drängt auf ein Bonus/Malus-System für Ältere Arbeitnehmer_innen. Damit scheint er Sozialminister Hundstorfer auf den Leim gegangen zu sein. Das gebetsmühlenartige Herbeireden ineffektiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch Gewerkschaft, AK und ÖAAB trägt offenbar nun auch im Rest der ÖVP Früchte.
Mit dem wenig beachteten Instrument der „parlamentarischen Anfrage“ ist uns NEOS diesmal wieder ein Volltreffer gelungen: Wir wollten von Bundesminister Rudolf Hundstorfer wissen, wie es um die Finanzen der Arbeiterkammer bestellt ist. READ MORE