Der Hotelier ruft: „Zahlen, bitte!“

Die Krisen der letzten drei Jahren (Covid, Ukraine, Energie) haben die österreichische Regierung zu neuen Höchstleistungen getrieben: Noch nie ist so viel Steuergeld für alle möglichen Hilfszahlungen ausgegeben worden. „Koste es, was es wolle“, [1] lautet das Motto der ÖVP/Grüne-Regierung. Gleichzeitig haben sich die Unternehmer an den Strom aus Fördergeldern gewöhnt und rufen dem Finanzminister bei jeder Gelegenheit zu: „Zahlen, bitte!“ So jetzt auch manche Hoteliers.

Die Zahl der Fördertöpfe, die seit 2020 geschaffen worden sind, überblickt kaum jemand mehr. Gefördert wird alles. Im Zweifel schüttet die Regierung eher mehr als weniger Fördergeld aus, was an vielen Stellen zu Überförderungen führt, wie der Rechnungshof wiederholt feststellt: COFAG-Gelder für Unternehmen[2], Kurzarbeit[3], Covid-Hilfen für Kunst und Kultur[4] – die höchsten Förderungen Europas[5] haben ihren Preis.

Die Regierung nährt mit ihrem Vorgehen allerdings gleichzeitig eine verantwortungsbefreite Selbstbedienungsmentalität: Wie selbstverständlich wenden sich inzwischen Unternehmer, die früher auf ihre Unabhängigkeit stolz waren, mit aufgehaltener Hand an den Staat und erwarten, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler ihnen das ersetzt, was sie sich zu verdienen vorgenommen hatten. Was dort verständlich ist, wo der Staat einen Betrieb per Gesetz schließt, ergibt dann aber keinen Sinn mehr, wenn Energiepreise schwanken oder asiatische Touristen ausbleiben. Im ersten Fall liegt die Ursache beim Staat. Aber alles andere sind unternehmerische Risiken, die sich auf unerfreuliche Weise realisieren.

Überdurchschnittlich bedient hat die Regierung mit ihrer großzügigen Förderpolitik unter anderem die Branche von Gastronomie und Tourismus. Geradezu legendär ist dabei der 80%-ige Umsatzersatz für Gastronomiebetriebe vom November 2020. Das Jahr Coronajahr 2020 wurde mit diesen großzügigen Covid-Hilfen für viele Betriebe das beste Jahr ihrer Firmengeschichte.[6] Aber Staatshilfen sind wie eine Droge: Wer einmal am Tropf des Staates hängt, bekommt nie mehr genug. So sieht nicht nur die zuständige Staatssekretärin Kraus-Winkler, vor ihrem Regierungsamt selbst Hotellobbyistin, kein Problem bei Überförderungen.[7] Sie findet das ebenso normal wie Seilbahnlobbyist Franz Hörl, der selbst auch nicht schlecht mitgeschnitten hat.[8]

Ein Blick auf die Landwirtschaft würde zwar lehren: Jahrzehntelange Förderungen erhöhen nur die Abhängigkeit, wenden aber das Bauernsterben nicht ab. Erlernt wird aber das Gegenteil, nämlich der bäuerliche Ruf nach noch mehr Förderungen – jetzt wieder beim Tourismus. Wenn nun im aktuellen Profil[9] ein Hotelier aus meinem politischen Lager eine „Zusperrprämie“ für Hotelbetten fordert, will er eigentlich eine Landwirtschaftsförderung für Hoteliers: Also so, wie Bauern für 20-jährige Stilllegung von Feldern ÖPUL-Gelder bekommen.[10]

Das ist abzulehnen. Sollte es tatsächlich einen „Überhang an Gästebetten“[11] geben, liegt wohl ein marktwirtschaftliches Phänomen vor: Viel Angebot trifft auf wenig Nachfrage. Das ist aber kein Problem, das den Staat oder die Gemeinschaft der Steuerzahler etwas angeht. Diese Schwierigkeit müssen allein die Hoteliers mit den vielen Betten meistern. Auch andere Änderungen des Wirtschaftslebens fängt nicht die Gesellschaft ab. Unternehmen, die mit überholten Businessmodellen von der Digitalisierung eingeholt werden, bekommen ja auch keine Zusperrprämie, man denke z.B. an den Händler im Ort, der wegen der Konkurrenz von Internetriesen oder Einkaufszentren vor der Schließung steht.

Dann wird eben der eine oder andere Hotelier freiwillig schließen oder das Schicksal eines Konkurses erleben. Das mag sehr schmerzlich sein für die betroffenen Unternehmer, ist aber ein ganz normaler ökonomischer Vorgang. Denn nicht nur Erfolg, auch das Scheitern ist ein natürlicher Teil des Wirtschaftslebens.

[1] https://www.diepresse.com/5787203/koste-es-was-es-wolle-regierung-stemmt-sich-gegen-coronakrise

[2] https://kurier.at/wirtschaft/rechnungshof-ortet-ueberfoerderung-und-empfiehlt-aufloesung-der-cofag/402198255

[3] https://www.tt.com/artikel/30814058/fuer-corona-kurzarbeit-in-oesterreich-500-mio-euro-zu-viel-ausgezahlt

[4] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6181791/Zahl-der-Kuenstler-unklar_Rechnungshof-zerpflueckt-auch

[5] https://orf.at/stories/3282696/

[6] https://www.derstandard.at/story/2000140359814/rechnungshof-kritisiert-ueberfoerderung-durch-covid-hilfen

[7] https://www.meinbezirk.at/c-wirtschaft/kraus-winkler-verteidigt-corona-ueberfoerderung-fuer-tourismus_a5527975

[8] https://www.derstandard.at/story/2000140576551/oevp-politiker-hoerl-wehrt-sich-nach-bericht-zu-coronahilfen-fuer

[9] Profil Nr. 3/2023, Seite 34

[10] https://www.ama.at/getattachment/6ea0bb89-d2a6-4d58-a636-06ce9cea25a1/OEPUL2023_Weiterfuehrung_K20_September_2022.pdf

[11] https://www.tt.com/artikel/30814640/schwierige-zeiten-fuer-die-hotellerie-in-oesterreich