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Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

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Wie Dein Steuergeld bei der ÖVP landet

Seit über 30 Jahren wird in Vorarlberg Geld an die ÖVP verschoben: Unternehmer inserieren mehr oder weniger freiwillig in der Kammerzeitung oder in der Zeitung des Wirtschaftsbundes. Funktional ist das ein bisschen so wie Schutzgeld: Wer brav inseriert, wird in der Folge in Ruhe gelassen und darf weiter mit öffentlichen Aufträgen und dem Wohlwollen der Machthaber rechnen.

Doch jetzt platzt die Eiterbeule auf. Dem Vernehmen nach hat eine anonyme Anzeige bei den Finanzbehörden den Stein ins Rollen und eine Betriebsprüfung [1] beim Vorarlberger Wirtschaftsbund in die Gänge gebracht. READ MORE

Geschenke ohne Denke

Die Pensionen werden immer zum 1. Jänner eines Jahres erhöht.[1] Die SPÖ verlangt nun mit Antrag vom 23. Februar [2], die Pensionserhöhung vom nächsten Jahr auf jetzt vorzuziehen. Dann hätten die Pensionisten zwei Erhöhungen innerhalb von nur zwei Monaten.

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Nettozahler

Die Nettozahler sind dran

Während ÖVP und Grüne eine neue Regierung ausverhandeln, steht der restliche Politikbetrieb weitgehend still. Ebenfalls lautlos, aber quirlig wie aus einer kristallklaren Bergquelle, sprudeln indessen die Steuereinnahmen. Die Republik verzeichnet einen Rekord. Daraus ergibt sich eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Regierung:READ MORE

Es sind Wahlen: Geschenke, Geschenke

200.000 Österreicherinnen und Österreicher haben so kleine Pensionen, dass sie eine Ausgleichzulage bekommen („Mindestpension“). Sie müssen nachweisen, dass sie finanziell bedürftig sind, damit sie diese Ausgleichszulage bekommen. Natürlich gehört diesen Menschen geholfen. READ MORE

€ 1.200 Pension für alle?

Auf den ersten Blick klingt das toll: € 1.200 Pension netto bei 40 Beitragsjahren. Aber der Vorschlag ist nicht gerecht. Denn für Pensionen gilt das Versicherungsprinzip: Wer mehr Beiträge einbezahlt, bekommt auch mehr Pension.READ MORE

Land Vorarlberg belohnt höheren Wasserverbrauch

Mit einer Novelle des Kanalisationsgesetzes hat die Vorarlberger Landesregierung Anfang März 2017 einen sprichwörtlichen Bock geschossen. Das neue Gesetz lässt es zu, die Kosten für Großverbraucher zu reduzieren und die Sparsamen mehr zu belasten.READ MORE

„Aber wir zahlen ja Selbstbehalte!“

Versicherte in der BVA oder in einer der 16 KFA (Krankenfürsorgeanstalten von Ländern und Gemeinden) genießen bessere Leistungen[1], kürzere Wartezeiten auf Behandlungstermine und können unter einer größeren Zahl von Ärzten[2] wählen als Versicherte in den Gebietskrankenkassen.READ MORE

Geschenke, Geschenke!

Eine politische Weihnachtsgeschichte

Diesen Dezember flutschen die Geschenkpakete förmlich durch den Nationalrat. SPÖ und ÖVP verteilen, was das Zeug hält. Ein paar schöne Päckchen, alle aus dem Sozialausschuss vom 07.12.2016, möchte ich herausgreifen:READ MORE

Die AUVA abschaffen!

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versichert Arbeitsunfälle und solche, die auf dem Weg zur und von der Arbeit passieren. Sowohl die Unfallheilbehandlung wie auch eine Unfallrente bei Dauerfolgen werden aus Arbeitgeberbeiträgen (1,3% vom Lohn und Gehalt) finanziert.READ MORE