Der rote Geld­spei­cher der Ar­bei­ter­kam­mer

Mit dem wenig be­ach­te­ten In­stru­ment der „par­la­men­ta­ri­schen An­fra­ge“ ist uns NEOS dies­mal wie­der ein Voll­tref­fer ge­lun­gen: Wir woll­ten von Bun­des­mi­nis­ter Ru­dolf Hund­stor­fer wis­sen, wie es um die Fi­nan­zen der Ar­bei­ter­kam­mer be­stellt ist.  Die mehr als 3 Mil­lio­nen Ar­beit­neh­mer_in­nen zah­len im Jahr 2015 über 400 Mil­lio­nen EUR Ar­bei­ter­kam­mer­um­la­ge. Doch die AK als ge­setz­li­che Ver­tre­tung die­ser Ar­beit­neh­mer_in­nen hält es of­fen­bar nicht für an­ge­bracht, dass die Öf­fent­lich­keit und vor allem die ei­ge­nen Mit­glie­der Ein­blick be­kom­men kön­nen, was mit ihren Zwangs­bei­trä­gen ge­schieht.Ver­gan­ge­ne Woche er­hiel­ten wir die Be­ant­wor­tung durch den Mi­nis­ter. Die Er­geb­nis­se sind, ge­lin­de ge­sagt, haar­sträu­bend. Ent­spre­chend hohe Wel­len schlug die The­ma­tik auch in den Me­di­en, der Stan­dard, die Vor­arl­ber­ger Nach­rich­ten, die Neue Zür­cher Zei­tung und di­ver­se an­de­re Me­di­en be­rich­te­ten auf der Ti­tel­sei­te oder mehr­fach an pro­mi­nen­ter Stel­le. Drei der bri­san­tes­ten Punk­te möch­te ich kurz auf­grei­fen:

40% mehr Zwangs­um­la­ge in 9 Jah­ren

Die Ein­nah­men der Ar­bei­ter­kam­mer sind von 2004 bis 2013 um mehr als 40 Pro­zent ge­stie­gen, von 279 auf 391 Mil­lio­nen Euro. Im sel­ben Zeit­raum lag die In­fla­ti­on bei le­dig­lich 20,9%. Die­ser hor­ren­de Be­trag wird den Be­schäf­tig­ten au­to­ma­tisch vom Lohn ab­ge­zo­gen, ein hal­bes Pro­zent jedes Brut­to­lohns wan­dert in den Geld­spei­cher der Ar­bei­ter­kam­mer. Da die Zahl der Er­werbs­tä­ti­gen in Ös­ter­reich kon­ti­nu­ier­lich steigt, stei­gen auch die Ein­nah­men durch die AK-Um­la­ge.

Dabei soll­te sich das Bud­get der Ar­bei­ter­kam­mer ei­gent­lich an der Kern­auf­ga­be als po­li­ti­sche In­ter­es­sens­ver­tre­tung ori­en­tie­ren. Wieso diese Auf­ga­be vor we­ni­gen Jah­ren mit so viel we­ni­ger fi­nan­zi­el­len Mit­tel mög­lich war und es heute nicht mehr sein soll, stimmt be­denk­lich. Ent­spre­chend kom­men­tier­te die Neue Zür­cher Zei­tung:

„Das wach­sen­de Un­be­ha­gen rührt vor allem daher, dass sich die ös­ter­rei­chi­schen Kam­mern von ihrer grund­sätz­li­chen Auf­ga­be weit ent­fernt haben. Ihr Drang in die Re­gie­rung und zur Macht hat die Über­par­tei­lich­keit zur blo­ßen Fas­sa­de ver­kom­men las­sen, ge­rie­ren sich doch die wich­tigs­ten Kam­mern längst wie Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen von (Re­gie­rungs-)Par­tei­en.“

Mat­thä­us Kat­tin­ger, NZZ

 

Fette Ge­häl­ter für die Ver­tre­ter der klei­nen Leute

Am ein­drucks­volls­ten wird die Ab­sur­di­tät der ge­stie­ge­nen Ein­nah­men, wenn man die Per­so­nal­stän­de bzw. die fi­nan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen für Per­so­nal be­trach­tet. Dass der Ar­beits­auf­wand in den Kern­auf­ga­ben der AK in den letz­ten Jah­ren nicht ge­stie­gen sein kann, zeigt sich daran, dass die Zahl der Be­schäf­tig­ten seit 2004 na­he­zu un­ver­än­dert ist. Dafür wur­den aber die Ge­häl­ter die­ses Per­so­nals kräf­tig er­höht: Die Aus­ga­ben für Per­so­nal stie­gen seit 2004 wie die Ein­nah­men um 40 Pro­zent. Das durch­schnitt­li­che Brut­to­jah­res­ge­halt bei der AK be­trug 2013 ös­ter­reich­weit knapp 54.000,- Euro, in Wien und Ober­ös­ter­reich sogar über 60.000,- Euro. Gut gehen lässt es sich auch die Funk­tio­närs-Ebe­ne der Kam­mer: Di­rek­tor Wer­ner Muhm bei­spiels­wei­se geht mit mo­nat­lich 15.562,60 Euro nach Hause, das ent­spricht jähr­lich knapp einer vier­tel Mil­li­on Euro.

Mil­lio­nen­rück­stel­lun­gen für Zu­satz­pen­sio­nen

Dass diese hohen Per­so­nal­kos­ten noch eine lang­fris­tig teure Be­las­tung wer­den, ist schon jetzt an den ge­bil­de­ten Re­ser­ven für Pen­sio­nen und Ab­fer­ti­gun­gen zu er­ken­nen: Al­lein 2013 wur­den „per­so­nal­ab­hän­gi­ge Rück­stel­lun­gen“ in Höhe von 129 Mil­lio­nen Euro ge­bil­det. Eben­so kön­nen sich die Re­ser­ven für Bau­tä­tig­kei­ten und In­ves­ti­tio­nen sehen las­sen. 200 Mil­lio­nen Euro ste­hen hier­für be­reit und laden im AK-Geld­spei­cher zum be­herz­ten Sprung in die Gold­ta­ler ein.

Da bleibt noch viel im Dun­keln, das wir durch un­se­re Ar­beit ans Ta­ges­licht brin­gen wol­len. Wir müs­sen den Druck auf die Kam­mern er­hö­hen, um den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern wie­der mehr Frei­heit und mehr vom schwer ver­dien­ten Ein­kom­men zu ver­schaf­fen.

Un­se­re For­de­run­gen sind daher klar:

1. Die AK-Um­la­ge muss in fünf Schrit­ten auf die Hälf­te ge­senkt wer­den. Dann sind wir 2020 wie­der auf dem Ni­veau von 2004. Ein Bei­trag zu „mehr Netto vom Brut­to“, der mehr bringt als teure TV-Spots.
2. Die AK-Um­la­ge muss trans­pa­rent auf jedem Lohn- und Ge­halts­zet­tel auf­ge­führt wer­den. Die un­frei­wil­li­gen Mit­glie­der sol­len sehen, was die­ser Luxus kos­tet.
3. Au­ßer­dem ist eine ernst­haf­te Dis­kus­si­on über das Ende der Zwangs­mit­glied­schaft an­ge­bracht. Eine AK mit frei­wil­li­ger Mit­glied­schaft müss­te sich auf ihre wah­ren Auf­ga­ben be­sin­nen, um Mit­glie­der für sich ge­win­nen. Das würde die­sem Sys­tem gut tun.