Die Vorteile eines Liberalen Bürgergelds

Menschen sollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen können und nicht bloß Bittsteller in einem überbürokratisiertem System sein, das Abhängigkeit fördert.

Natürlich gibt es Menschen, die aufgrund unvorhersehbarer Einschnitte in ihr Leben, nicht für sich selbst sorgen können. Ob das vorübergehend oder langfristig so ist, spielt für unsere Solidarität zunächst keine Rolle, allerdings ist der Anspruch an ein funktionierendes Sozialsystem auch, denen, die einen Rückschlag erlitten haben, wieder auf die Beine zu helfen, sofern das möglich ist.

Unser Vorschlag ist daher die Einführung eines Liberalen Bürgergeldes. Eine einzige auszahlende Stelle, bei der die Sozialleistung beantragt wird, sorgt für transparente Regeln und möglichst einfache, unbürokratische Beantragung. Derzeit werden Bürger zu Bittstellern gemacht, indem sie verschiedene Leistungen bei verschiedenen Behörden abrufen müssen: Die Notstandshilfe beim AMS, den Aufstockeranteil auf die Mindestsicherung bei der Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat, allfällige Zuschüsse der Gemeinde vor Ort.

Um das System einfach und möglichst unbürokratisch zu halten, fordern wir die sozialen Sicherungssysteme Notstandshilfe und Mindestsicherung in ein System zusammenzuziehen und bundesweit einheitlich zu gestalten. Das entspricht nicht nur unserem Verständnis von Transparenz, sondern auch einer langjährigen Forderung des Rechnungshofes.

Niemand soll am System scheitern müssen. Es braucht daher eine Behörde, bei der die Anträge gestellt werden können und eine auszahlende Stelle (bspw. das Finanzamt). Soziale Absicherung ist nicht dazu gedacht, einen Behördendschungel zu züchten und die zu belohnen, die sich in diesem am besten zurecht finden. Das Liberale Bürgergeld ist für jeden, der Hilfe braucht und für jeden gelten dieselben Regeln. Einfach. Fair. Chancenorientiert.

Technische Details

Das Bürgergeld beruht auf dem Prinzip der „negativen Einkommenssteuer“. Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält Bürgergeld. Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz geschaffen wird, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen nur teilweise auf das Bürgergeld angerechnet. Wer also Erwerbsleistung bringt, wird von Anfang an über mehr Einkommen verfügen als jemand, der nicht erwerbstätig ist. So werden Arbeitsanreize geschaffen.

Um Leistung attraktiv zu machen, werden daher Zuverdienstgrenzen für Bürgergeld-Bezieher möglich gemacht: Bis 700 Euro netto bleiben 50% des Erwerbseinkommens, darüber 33%. Im Laufe der Zeit (nach einem Jahr) sinken die Grenzen: 33% für bis zu 700 Euro, darüber 25%.

Durch die Bündelung der Leistungen ist das Liberale Bürgergeld übersichtlich, durch die zentrale Festsetzung der Ansprüche gerecht und dank einer einzigen Auszahlungsstelle mit lokalem Bezug effizient.