Über den Kammerstaat Österreich
Die Kammern in Zahlen – Das Kammerbuch 2.0.
Ob ich nichts Wichtigeres zu tun hätte, als mich laufend mit den Kammern zu beschäftigen, werde ich oft gefragt. Dabei unterschätzen viele, wie bedeutend die Kammern in Österreich leider sind. Ihre milliardenschwere Finanzierung kennt in ganz Europa keinen Vergleich.
Wenn ich Kollegen aus Deutschland oder der Schweiz erzähle, mit wie vielen Millionen die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer um sich werfen, glauben die Deutschen, ich hätte mich um eine Null, die Schweizer um zwei Nullen vertan. Die Beträge scheinen unseren Nachbarn so absurd hoch.
Das viele Geld fließt natürlich nicht nur in die Beratung von Mitgliedern. Mit Inseraten kaufen sich Kammern die Gunst von Medien, sie beschäftigen tausende Mitarbeiter, die als wahlweise Personalressource oder Think-Tank für die ÖVP (Wirtschaftskammer) und die SPÖ (Arbeiterkammer) werken. Und in manchen Jahren ist die Fraktionsförderung der großen Kammern höher als die Parteienförderung des Bundes – so fließen im Land mit der höchsten Parteienförderung Europas zusätzlich noch Kammerzwangsbeiträge in die alten Parteien.
Das Kammerbuch 2.0.
Die Kontrolle der Kammern funktioniert nicht. Das jeweilige kammerinterne Kontrollamt spielt seine Berichte in den vertraulichen Kontrollausschuss, sodass alles unter der Tuchent bleibt. Die Minister, die Aufsicht über die Kammern ausüben sollten, halten sich fein raus. Und der Rechnungshof darf wesentliche Elemente, beispielsweise die Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung gar nicht prüfen. So können die feinen Damen und Herren in den Kammern ihr Geld, das schneller hereinsprudelt als die inflation es entwerten kann, mit beiden Händen zum Fenster hinausschmeißen. Daran haben sich die Österreicherinnen und Österreicher so sehr gewöhnt, dass sie sich längst nicht mehr aufregen. Es ist halt so.
Wie es genau ist, wie viel von ihrem Geld im Kammerstaat versinkt, soll dieses Kammerbuch ausschildern. Setzen Sie sich gut hin, bevor Sie blättern!
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