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Casino

Man kann nur Posten schieben, die da sind

Eine Partei will von ihrem Wesen her Macht. Sie will beeinflussen. Daher ist es ganz natürlich, dass Parteien danach streben, wichtige Funktionen mit Vertrauensleuten zu besetzen. Das gilt natürlich auch für (teil-)staatliche Betriebe wie die Casinos Austria. Wie kann man das eindämmen?

Das einfachste Mittel, um parteipolitische Postenschiebereien zu begrenzen, ist eine Begrenzung der verfügbaren Posten. Wir sollten uns also fragen: Braucht es das alles?

Muss oder soll der Staat selbst Glücksspiel betreiben? Oder würde es ausreichen, sich auf die Kontrolle des Glücksspiels und auf Suchtprävention zu beschränken?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, das Rollen von Roulettekugeln und das Verteilen von Black Jack-Karten selbst zu übernehmen. Der Staat hat darauf zu achten, dass Glücksspiel in geordneten Bahnen verläuft und dass der Glücksspielsucht gesundheitspolitisch begegnet wird, nicht mehr und nicht weniger.

Natürlich gibt es noch viele andere Bereiche, aus denen der Staat seine Finger nehmen sollte. Aber fangen wir doch einmal mit den Casinos an.

12 Tage nach Ibiza

Ein bizarres Urlaubsvideo erschüttert seit 12 Tagen die Republik. Aber worum geht es genau? Mir ist doch wurscht, was die auf Ibiza gesoffen oder sich in die Nase gezogen haben.

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€ 1.200 Pension für alle?

Auf den ersten Blick klingt das toll: € 1.200 Pension netto bei 40 Beitragsjahren. Aber der Vorschlag ist nicht gerecht. Denn für Pensionen gilt das Versicherungsprinzip: Wer mehr Beiträge einbezahlt, bekommt auch mehr Pension.READ MORE

Ö1 Abendjournal: Ich fordere ein Ende des Kammernzwangs

Wir wollen die Kammern – Wirtschafts- und Arbeiterkammer – in bedarfsorientierte und schlanke Interessenvertretungen umwandeln, die ihren Service gegen freiwillige Bezahlung anbieten. Denn echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern müssen sich dazu endlich wieder auf die Interessen ihrer Mitglieder fokussieren, anstatt sich als Schattenkabinett im Hintergrund gegen jede Reform im Wirtschafts- und Sozialbereich zu stellen. Daher fordern wir auch eine Offenlegung des intransparenten Kammer-Budgets und die Streichung der Sozialpartnerschaft aus der Verfassung. Ö1 berichtet im Abendjournal vom 11.04. über die Pressekonferenz von Sepp Schellhorn und mir zum Thema Kammernzwang. © Ö1

Schlimmer als TTIP: Das Mietrechtsgesetz

Der Begriff „Geheimverhandlungen“ ist wohl auf dem Weg Unwort des Jahres zu werden. In der Kritik rund um das Freihandelsabkommen TTIP herrscht Einigkeit unter fast allen Beobachtern: Geheimniskrämerei und Intransparenz machen das Abkommen politisch angreifbar. Mehr und offenere Kommunikation wäre ein wichtiges Mittel gegen Spekulation und Misstrauen.READ MORE