Monopol-Politik

Die Entwicklung neuer Produkte richtet sich nicht nach Handelsbeschränkungen bestehender Gesetze – Entwicklungen sind Ergebnis von Ideen, kreativen Ideen. Als das Tabakmonopol eingeführt wurde, kannten wir noch keine E-Zigaretten und E-Shishas. Ohne um eine Anpassung der Gesetze zu fragen, kamen diese Produkte auf den Markt. Dem muss aus Sicht von SPÖ und ÖVP dringend Einhalt geboten werden. Geht ja gar nicht!

Mit dem Abgabenänderungsgesetz sollen daher E-Zigaretten und E-Shishas dem Tabakmonopol unterstellt und der Handel mit diesen Produkten den Trafikant_innen vorbehalten werden. Begründet wird dieser Schritt mit Jugend- und Gesundheitsschutz.

Allerdings leben bereits jetzt 50 Unternehmen davon, diese Produkte zu handeln, und zwar völlig legal auf Basis ihrer Berechtigung zum Handel mit Medizinprodukten. Diesen Unternehmen wird mit dem neuen Gesetz die Existenzgrundlage entzogen. Das ist SPÖ und ÖVP vollkommen egal. Der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion in der Wirtschaftskammer, Abg.z.NR Christoph Matznetter, formuliert das locker so: Die Unternehmen hätten ja die „Möglichkeit, auf ein anderes Gewerbe umzusteigen“. Ja, nach dieser bestechenden Logik brauchen wir auch keine Arbeitslosenversicherung. Wer seinen Job verliert, kann auf einen anderen Beruf umsteigen – ist für Matznetter ja kein Problem. Als Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes SWV steht Matznetter damit in einer Denklinie mit WKO-Chef Christoph Leitl. Letzterer hat ja jenen Selbstständigen, die von der SVA schikaniert und manchmal sogar in Existenznöte gebracht werden, freundlich ausgerichtet, man müsse „sich schon durchbeißen“. In Österreich nennen sich solche WK-Exponenten dann „Interessenvertreter“, für deren krakenartig um sich greifende Kammer das untertänige  Zwangsmitglied eine fette Umlage berappen darf.

Das Geschäft mit dem Handel von E-Zigaretten und E-Shishas, das redlich arbeitenden Unternehmern entzogen wird, spielt die rot-schwarze Regierungsmehrheit mit ihrem Gesetz ganz einfach den Trafikanten zu. Warum eigentlich? Man stütze damit deren „Existenz, die ohnehin gefährdet ist“, erklärt Matznetter[3]. Ein logischer Schluss folgt dem nächsten. Welches Monopol könnten wir dem sterbenden Buchhandel oder den auf dem Rückzug befindlichen Kleinbäckereien zuschanzen?

Zumindest – das muss man Matznetter lassen – verschweigt er damit das tatsächliche Motiv nicht ganz, wenn er auch darüber hinaus anführt, es gehe um Jugend- und Gesundheitsschutz. Jugendschutz kann natürlich ausschließlich die Trafik bieten, versteht sich. Alters- und Ausweiskontrollen sind in anderen Handelsstellen nicht denkmöglich.
Und den Gesundheitsschutz kaufen wir jenen Mehrheitsparteien, die nicht einmal im Sinne des Arbeitnehmerschutzes eine vernünftige Rauchverbotsregelung für die Gastronomie zu Wege bringen, natürlich sofort ab.

Die Wahrheit lautet vielmehr: Hier hat eine Gruppe erfolgreich zu Lasten einer anderen lobbyiert. Und SPÖ/ÖVP setzen pflichtbewusst um, was die Lobbyisten wünschen.