Mut zur Pensionsreform!

Message-Confusion? Die türkis-blaue Bundesregierung übt sich in beinharter Message-Control – mit fatalen Auswirkungen für kommende Generationen. Sozialwissenschafter Bernd Marin stellte im STANDARD [1] viele Fragen – berechtigte Fragen, auf die es, jedenfalls vonseiten der türkis-blauen Bundesregierung, keine Antworten gibt. Und wohl auch nicht geben wird.

Weil das Thema Reformen vielleicht gut klingt, es aber spätestens dann unbequem wird, wenn auch Klientel von Türkis oder Blau davon betroffen wäre. Was allerdings Wählerstimmen kosten könnte, ist in Zeiten von Stimmenmaximierung und Umfragenpolitik nicht erwünscht. Stattdessen werden die Wählerinnen und Wähler mit einer Politik aus Angst, Ausgrenzung und kleinen Gemeinheiten unterhalten.

Offen diskutieren

„Wenig ist erfüllender als die Teilhabe an mutiger Gestaltung großer Vorhaben in Existenzfragen“, schreibt Marin im Gastkomentar. Diese Meinung teile ich – aber um große Vorhaben, die langfristige Auswirkungen haben, die die Gesellschaft insgesamt betreffen und nicht kurzfristig auf einen beliebigen Wahlkampf einzahlen, wirklich in Angriff zu nehmen, erfordert es, wie Marin schon schreibt, vor allem eines: Mut.

Es braucht den Mut, unbequeme Wahrheiten anzusprechen, es braucht den Mut, echte, große Reformvorhaben zu diskutieren und in Umsetzung zu bringen, es braucht den Mut – und das Vertrauen (!) –, diese Reformvorhaben offen mit der Bevölkerung zu diskutieren. Und dann, nur dann, haben diese Reformen Chancen, umgesetzt zu werden. Wem dieser Weitblick und dieser Wille zur Veränderung aber fehlen, der wird nicht in der Lage sein, etwas zu bewegen. Und genau an diesem Punkt befinden wir uns gerade.

Verrat an Jungen

Die Regierung rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz begeht einen echten Verrat an kommenden Generationen. Gerade jene Gruppe, die noch nicht wählen darf oder noch gar nicht auf der Welt ist, ist auf verantwortungsvolle Politik angewiesen. Wir haben die Verantwortung, dass sich diese Generationen auch noch auf funktionierende Sozialsysteme verlassen können.

Doch Kanzler Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein tun nichts. Das Thema Pensionsreform fehlt in ihrem Regierungsprogramm völlig. Im Gegenteil: Sie leugnen jeden Handlungsbedarf und beschränken sich auf das „faktische Pensionsantrittsalter“, das erhöht werden müsse. Die Alterssicherungskommission, seit 2017 im Gesetz, ist immer noch nicht konstituiert. Damit verzichtet die Regierung auch auf jenes Langfristgutachten, das fundierte Daten für politische Maßnahmen liefern würde.

Kein Anlass zur Freude

Stattdessen feiert man sich selbst, wenn das Antrittsalter um ein paar Monate steigt – dabei verschweigend, dass das nicht auf steigende Erwerbszeiten, sondern auf steigende Ersatzzeiten zurückzuführen ist. Das sind Perioden, in denen Pensionsansprüche gesammelt werden, ohne dass gearbeitet wird. Beispielsweise in Zeiten des Arbeitslosengeldes, der Kindererziehung oder des Bezugs von Reha-Geld. Das hat schon seine Berechtigung – was fehlt, ist die Ehrlichkeit, klar auszusprechen, dass diese Zeiten erst wieder vom Staat finanziert werden. Sie sind also kein Anlass zur Freude, sondern zum Gegensteuern.

Was die Regierung auch nicht sagt: Schon 2022 werden wir 27 Prozent unseres Budgets für Pensionen aufwenden, berichtet auch das Finanzministerium. Das sind mehr als 23 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Bildungsbudget liegt bei acht Milliarden Euro.

Bangen um Absicherung im Alter

Die Reformverweigerer beruhigen und verweisen auf den Anteil der Pensionskosten am BIP. Aber das ist schlicht Blödsinn. Die Pensionslöcher werden nicht mit dem BIP gestopft, sondern immer aus dem Budget. Und wenn der Anteil der über 65-Jährigen stark ansteigt, dann ist auch klar, dass ein immer kleinerer Anteil der Gesamtbevölkerung diese Last stemmen muss. Verlierer sind die Jungen und „Mittelalterlichen“, die diese Last mit Steuern zahlen – selbst aber um ihre Absicherung im Alter bangen müssen.

Auch über das Thema Altersarmut schweigt sich diese Regierung hinweg. Sie unterschlägt, dass die Ersatzraten der staatlichen Pension bis 2060 um ein Viertel sinken werden. Und dass Menschen mit einer um 25 Prozent niedrigeren Pension sehr stark von Altersarmut bedroht sind.

Vorbild Flexipension

Das Schweigegelübde der Regierung umfasst auch das Faktum, dass ein längeres Erwerbsleben dem entgegenwirkt. Würde eine sogenannte Flexipension nach schwedischem Vorbild eingeführt, könnten die Menschen den Zeitpunkt ihres Pensionsantritts flexibel wählen – bei voller Information, wie hoch ihre Pension sein wird, wenn sie länger arbeiten. Ein ergänzendes System der echten Teilpension, mit der zum Beispiel der halbe Anspruch mit 62 und die andere Hälfte mit 66 abgerufen wird, würde den Verbleib im Erwerbsleben erleichtern.

Und auch über der zweiten Säule des Pensionssystems liegt der Regierungsmantel des Schweigens. Österreich hat im internationalen Vergleich eine sehr schwach ausgeprägte betriebliche Altersvorsorge, während die Leistungskraft des staatlichen Pensionssystems immer weiter zurückgeht. Dass die Menschen also immer stärker von einer staatlichen Pension abhängig sind, die immer weniger Sicherheit bietet, ist das Ergebnis einer angeblich bürgerlichen Regierung, der jeder Mut zur Wahrheit fehlt.

[1] https://derstandard.at/2000100610234/Message-Confusion-beim-Pensionsalter

[Erschienen am 17. April 2019 in Der Standard: „Kommentar der Anderen“. ]