Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrter Herr Vizekanzler!

 

Sepp Schellhorn und ich sind aufgrund zwei elementarer Beweggründe in die Politik gegangen: dem Liberalismus in Österreich (wieder) eine politische Bedeutung zu geben und wegen eines tiefen, fundamentalen Bekenntnisses zum und Überzeugung vom gemeinsamen Europa. Momentan sehen wir die liberale Demokratie in den USA, in Teilen Europas und nun auch hier in Österreich immer mehr unter Beschuss.

Ihre jüngsten Regierungsinitiativen lassen im 60. Jahr der Römischen Verträge ein Bekenntnis zur Europa, zur sozialen Marktwirtschaft, zum freien Wettbewerb, zur Eigenverantwortung und zur Selbstbestimmung schwer vermissen. Die unternehmerische wie persönliche Freiheit des europäischen denkenden Österreichers/in wird zugunsten protektionistischer, nationaler Massnahmen nicht nur beschnitten sondern teilweise abgeschafft. Die Europäische Union verkörpert mit ihren 4 Grundprinzipien eine liberale Idee – und diese treten Sie momentan mit Füssen.

Wir fordern Sie daher auf, die Festlichkeiten rund um den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass zu nehmen, sich zu einem uneingeschränkten und pro-aktiven Bekenntnis zur Europäischen Union durchzuringen und nicht mehr innenpolitische Massnahmen populistisch mit Blick auf mögliche Regierungskonstellationen auf dem Rücken der EU-BürgerInnen (und damit auch ÖsterreicherInnen) auszutragen.

 

• Personenfreizügigkeit: Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt , wird für nichtösterreichische EU-Bürger eingeschränkt. Das bedeutet eine Zweiteilung des europäischen Arbeitsmarktes. Einerseits können EU-weit tätige Unternehmen ihre Mitarbeiter_innen nicht mehr nach Österreich bringen. Das bedeutet: Abschottung österreichischer Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt und damit gravierenden Wohlstandsverlust für die Bevölkerung in Österreich. Als Folge wird sich auch der Zugang für österreichische Arbeitskräfte in andere EU-Staaten erschweren, weil dieselben Hürden im Gegenzug aufgebaut werden. So schmälert die Bundesregierung die Berufschancen der eigenen Bevölkerung.Andererseits macht die Regierung Arbeit unattraktiv, schikaniert Unternehmer als Arbeitgeber, sodass trotz hoher Arbeitslosenraten fast keine Österreicher zB im Tourismus für Arbeit zu finden sind und dann wollen Sie EU-Bürger, die eine andere Arbeitsauffassung, gewöhnt sind, auch noch abweisen? Solch Protektionismus setzt die Zukunft des Landes leichtfertig aufs Spiel.

 

• Beschäftigungsbonus: Fakt ist, dass neue Beschäftigungsverhältnisse von EU-Bürger_innen in Österreich verhindert werden. Schlussendlich wird unseres Erachtens die Differenzierung von Bildungsabschlüssen, die in Ö oder in Rest der EU erworben wurden, die mittelbare, nicht gerechtfertigte, Diskriminierung bringen. Es bringt also natürlich eine Wettbewerbsverzerrung am Arbeitsmarkt. Das Versprechen von mehr Arbeitsplätzen werden Sie mit solchen Maßnahmen gleich wieder brechen müssen.

 

All Ihre Massnahmen sind eine Folge dessen, dass man in Österreich nicht bereit ist, eigene Reformen anzugehen. Stichwort: Lohnnebenkostensenkung für alle, Jahresarbeitszeitflexibilisierung, einheitliches Arbeitnehmerrecht für Arbeiter und Angestellte, Behebung des massiven Fachkräftemangels. Dies hat auch der Internationale Währungsfonds Ende 2016 in seinem Länderbericht zu Österreich festgestellt.

Seien Sie mutig und bekennen Sie sich zur EU! Machen Sie die EU nicht zum Sündenbock Ihres jahrzehntelangen Versagens bei notwendigen Strukturreformen für unser Land.

Der große Liberale, Hans-Dietrich Genscher, brachte es auf den Punkt mit seinen Worten: „Europa ist unsere Zukunft – sonst haben wir keine“.

 

Mehr zum NEOS Europaprogramm und Österrreichs EU-Mitgliedschaft finden Sie hier.