Großes hat sich die ÖVP-FPÖ-Regierung im Regierungsprogramm für eine Sozialversicherungsreform vorgenommen. Allerdings findet sich nun so gut wie nichts in jenem Paket wieder, das die Regierung vorgelegt hat.READ MORE
Ja, Frau Tóth, in einem Punkt haben Sie recht: Die Ehe ist kein wirksames Mittel der Armutsbekämpfung, auf das man im Jahr 2018 setzen sollte. Auch frauenpolitisch präsentiert sich die derzeitige Ausgestaltung des Pensionssplittings fragwürdig.READ MORE
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht 2017/64 überprüft, wie die neun Bundesländer mit den Pensionserhöhungen ihrer Landesbeamten in Ruhe umgehen. Das Urteil – nicht gerade positiv.READ MORE
Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern bleibt auch unter Schwarz-Blau erhalten. So hat die AK um den Preis von € 436 Millionen an Zwangsbeiträgen nach eigenen Angaben € 532 Millionen erstritten[1].READ MORE
Was die schwarz-blaue Regierung auf 182 Programmseiten vorlegt, liest sich über weite Teile vielversprechend. Im Arbeitsmarktprogramm finden sich gleich mehrere NEOS-Vorschläge der vergangenen Jahre. READ MORE
Die Umqualifizierung von Selbstständigen zu Unselbstständigen ist problematisch. Die Entscheidung muss bei den Erwerbstätigen und nicht bei den Kassen liegen.READ MORE
Wer wird nach der Wahl am 15.10.2017 endlich eine Pensionsreform in Angriff nehmen? Für uns NEOS sind die enkelfitten Sozialsysteme ein zentrales Thema – und mir persönlich ein Herzenanliegen. READ MORE
Jetzt kommt sie, die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“. In seinen Auftritten bemüht sich der Außenminister um eines neues Erscheinungsbild. Jetzt werde alles anders. Jetzt wirklich.READ MORE
Die AK macht viele gute Sachen, z.B. Beratung im Arbeitsrecht.
Der größte Teil jener mehr als € 400 Millionen aus Zwangsbeiträgen, die jedes Jahr in die AK-Kassen fließen, geht aber für andere, weit weniger nützliche Dinge auf.READ MORE
Trotz eines leichten Rückgangs im März 2017 ist die Arbeitslosigkeit in Österreich schmerzlich hoch. Gleichzeitig gibt es in Österreich so viele offene Stellen wie noch nie. Die Antwort der Bundesregierung im Umgang mit diesem Dilemma ist eindeutig: Der Staat wird’s richten.READ MORE