Sozialpartnerschaft gegen Parlamentarismus – 1:0

Bekanntlich geben im österreichischen Parlament die Sozialpartner inhaltlich und personell den Ton an. Mit dem einzigen Argument „Das ist eine Sozialpartner-Einigung.“ wird so manche Gesetzesnovelle frei von koalitionsparteilicher Denkarbeit durch den Nationalrat geschleust.

Ein Bilderbuchbeispiel für eine solche Verquickung von Parlament und Sozialpartnerschaft findet sich im Sozialsprecher des SPÖ-Nationalratsklubs, Josef „Beppo“ Muchitsch. Seinen politischen Namen macht er sich vor allem als Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, für die er sein politisches Gewicht in die Waagschale wirft. Außerdem werkt er als „Vorstandsobmann“ der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse BUAK.

In Personalunion ist der Gewerkschafter darüber hinaus auch Vorsitzender des Sozialausschusses im österreichischen Nationalrat. Da können die Interessen der verschiedenen Funktionen schon ab und zu durcheinander geraten.

Nur scharfe Augen erkannten, dass 2015 im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz eine verbesserte Frühpensionsmöglichkeit für Bauarbeiter versteckt war. Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vom Mai 2016 ist insgesamt voll auf die Baubranche abgestimmt. Und im Dezember 2016 gelang dem Interessenvertreter der Bau-Holz-Gewerkschaft, de facto die gesamte Baubranche vom Bonus-Malus-System auszunehmen, mit dem die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gestärkt werden soll. Das ging dem Vorsitzenden des Sozialausschusses deswegen so leicht von der Hand, weil die Baubranche seit jeher keine Auflösungsabgabe bei Arbeitgeberkündigungen und einvernehmlichen Auflösungen zahlen muss.

Natürlich bildet der Einsatz für seine eigenen Mitglieder geradezu die Kernaufgabe für einen Gewerkschaftschef. Doch sind die Kernaufgaben einer gesamtstaatlichen Funktion, im gegenständlichen Fall des Vorsitzenden einen parlamentarischen Ausschusses, ganz andere. Der Inhaber einer gesamtstaatlichen Funktion muss Privilegien, Sonderlösungen, Partikularinteressen einzelner Gruppen bekämpfen. Daher müsste also Sozialausschussobmann Muchitsch jene Sonderlösungen für die Baubranche ablehnen, die Baugewerkschaftschef Muchitsch verlangt. Was natürlich nicht passiert.

In Österreich stört das seit dem Abgang von Alfred Gusenbauer[1] niemanden mehr. Vielmehr sind diese Zustände so normal, dass selbst weite Teile der Opposition daran nichts finden. Doch ich bin überzeugt: Politik geht anders. Gute Politikerinnen und Politiker denken für das ganze Land, nicht für einzelne Berufsgruppen.

[1] http://www.profil.at/home/alfred-gusenbauer-spitzen-gewerkschafter-144642