Bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat durfte ich den Grünen erklären, wieso ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn von € 8,50 in Österreich keinen Sinn ergibt – hier die wesentlichen Gründe:
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Wie der Standard berichtete, bleibt die Nachfrage nach der Rot-Weiß-Rot Karte weit hinter den Erwartungen der Regierung zurück. Manche werden glauben, es wäre eine gute Sache, wenn ausländische Arbeitskräfte nicht nach Österreich wollen – aber nicht wir!
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Wir haben eine neue Regierung, nämlich die alte. Ob man sich darüber freut oder nicht, hängt vom persönlichen Standpunkt ab – jedenfalls ist unsere Rolle klar: Wir sind Opposition!
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Während des sommerlichen Wahlkampfs hatte es plötzlich den Anschein, als könnte es zumindest zu kleinen Fortschritten im Pensionsbereich kommen. Doch VP-Chef Spindelegger wurde mit seinem Vorschlag nach einer frühzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters schnell wieder zurückgepfiffen – aus wahlkampftaktischen Überlegungen? – Gut möglich!