Die Rechtsfrage ist geklärt: Österreichischen Beamten steht eine bezahlte Mittagspause von 30 Minuten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Alle Landes- und Bundesbeamten[1] sind von dieser Entscheidung erfasst. Wenn tatsächlich alle Beamten diese bezahlte Mittagspause in Anspruch nehmen, kostet das die Gemeinschaft der Steuerzahler jährlich mehr als EUR 600 Millionen.READ MORE
Die Arbeiterkammer, der ÖGB und die SPÖ wiederholen es ständig: „Die Pensionen sind sicher“. Private und betriebliche Vorsorge sind unnötig. Braucht es alles nicht. Das Umlageverfahren ist stabil.READ MORE
Das „2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz ist erneut ein Beweis dafür, dass die Regierungsparteien den notwendigen Handlungsbedarf im Wohnbereich nicht erkennen. Durch ihre populistischen und fahrlässigen Regulierungsmaßnahmen bringen sie den Wohnungsmarkt nur weiter in Bredouille.
Wir NEOS haben eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht, um zu verhindern, dass die Bank Austria ihr betriebsinternes Pensionssystem in die gesetzliche Pensionsversicherung bei der PVA gewinnbringend auslagern kann.
Unsere Lebenserwartung steigt alle fünf Jahre um zirka ein Jahr. Dass wir diese zusätzliche Lebenszeit zumindest teilweise auch arbeitend und nicht zur Gänze als zusätzliche Pensionszeit genießen werden, ist mehr eine Frage der Mathematik als eine Frage des Wollens. Wir werden also nicht weiterhin immer älter werden, ohne dass sich am Pensionsantrittsalter von 59 Jahren etwas ändert.READ MORE
Am 29.02.2016 will die Bundesregierung eine Pensionsreform präsentieren. Wer die Dimension dieser „Reform“ schon jetzt realistisch abschätzen will, orientiert sich wohl am besten an jenem Bildungsreform-Mäuschen, das die kreißenden Koalitionsberge im Herbst hervorgebracht haben.
Alois Stöger schlägt in seiner Funktion als neuer Sozialminister gleich mit einem Klassiker auf: „Die Pensionen sind sicher.“ Was man im Jahr 2016 keinem denkenden Menschen als Sager in den Mund legen würde, begründet Stöger locker damit, dass wir „konstant etwa 6% vom BIP“ den Pensionen zuschießen. Also, alles kein Problem.
Strategisch clever wurde das „Gutachten für die Entwicklung der Pensionsgebarung bis 2020“ 10 Minuten vor Ende der parlamentarischen Ausschussverhandlung über das Pensionsbudget ausgeschickt. So konnte der Sozialminister vermeiden, dass dieses Gutachten Teil der Diskussion wird. Ansonsten wären die Unterschiede zwischen diesem Gutachten und den Budgetwerten ans Licht geraten.READ MORE
Wie Gesetze entstehen, möchte man gar nicht wissen. Ein typisches Beispiel geht dieser Tage wieder über die Bühne der hiesigen Innenpolitik: Das Bonus-Malus-System als Teil des Budgetbegleitgesetzes.READ MORE
Bekommen Sie keinen Kuraufenthalt bewilligt? Dann arbeiten Sie vielleicht im falschen Bundesland. Die Ungerechtigkeiten bei den Kurvergaben habe ich mit einer parlamentarischen Anfrage aufgedeckt und ins Parlament gebracht.