Am 29.02.2016 will die Bundesregierung eine Pensionsreform präsentieren. Wer die Dimension dieser „Reform“ schon jetzt realistisch abschätzen will, orientiert sich wohl am besten an jenem Bildungsreform-Mäuschen, das die kreißenden Koalitionsberge im Herbst hervorgebracht haben.
Alois Stöger schlägt in seiner Funktion als neuer Sozialminister gleich mit einem Klassiker auf: „Die Pensionen sind sicher.“ Was man im Jahr 2016 keinem denkenden Menschen als Sager in den Mund legen würde, begründet Stöger locker damit, dass wir „konstant etwa 6% vom BIP“ den Pensionen zuschießen. Also, alles kein Problem.
Ende 2013 holte BM Hundstorfer alle Parteien zum Thema „Sonderpensionen“ an einen Tisch. Es hieß, es gehe um ein paar Altfälle extremer Pensionen, die man hier regeln müsse. Man konzentriere sich auf ein vollständiges Erfassen dieser Altfälle. Heute gebe es das alles nicht mehr. Alle betroffenen Institutionen hätten ihre Dienstrechte reformiert. Neueintritte in OeNB, AK, WK, Sozialversicherungsträgern usw. seien alle im Allgemeinen Pensionsgesetz APG und würden maximal noch Beiträge in eine Pensionskasse bekommen, Privilegien alten Stils gebe es nicht mehr.READ MORE
Nicht gehaltene Rede zur UG 22 Pensionen
Die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen werden laut Budgetunterlagen im Jahr 2014 zirka EUR 10,2 Milliarden und im Jahr 2015 zirka EUR 10,7 Milliarden betragen. Die Steigerung beträgt also knapp fünf Prozent, obwohl die Regierung eine Erhöhung des faktischen Pensionsalters eingepreist hat.READ MORE
Während des sommerlichen Wahlkampfs hatte es plötzlich den Anschein, als könnte es zumindest zu kleinen Fortschritten im Pensionsbereich kommen. Doch VP-Chef Spindelegger wurde mit seinem Vorschlag nach einer frühzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters schnell wieder zurückgepfiffen – aus wahlkampftaktischen Überlegungen? – Gut möglich!