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Stöger: Der Minister mit dem BIP in der Geldbörse

Alois Stöger schlägt in seiner Funktion als neuer Sozialminister gleich mit einem Klassiker auf: Die Pensionen sind sicher.” Was man im Jahr 2016 keinem denkenden Menschen als Sager in den Mund legen würde, begründet Stöger locker damit, dass wir „konstant etwa 6% vom BIP“ den Pensionen zuschießen. Also, alles kein Problem.

Ein Geheimnis, das der Herr Bundesminister noch nicht versteht, sei hier verraten: Wir zahlen die Pensionen nicht vom BIP. Vielmehr zahlen wir die Pensionszuschüsse aus den Steuermitteln, die der Bund einhebt. Je mehr wir davon für Pensionen aufwenden, umso weniger bleibt für Schulen, Unis, Infrastruktur und andere Ausgabenposten.

24,40% der Budgetausgaben sind im Jahr 2013 bei Antritt dieser Regierung in die Pensionen geflossen (Sozialversicherung plus Beamte). Bis 2019 wird sich dieser Anteil gemäß BFRG – Bundesfinanzrahmengesetz auf 29,7% erhöhen, schreibt der Budgetdienst des Parlaments.

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Dieses Pensionssystem ist offensichtlich #schrottreif und in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten.
Daher sind aus Sicht von NEOS dringend mehrere Maßnahmen erforderlich:

  1. Eine rasche Harmonisierung aller Sonderpensionsrechte mit dem Allgemeinen Pensionsgesetz APG.
  2. Eine vorgezogene Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer.
  3. Der Einbau einer Pensionsautomatik in das Pensionssystem, damit sich die steigende Lebenserwartung und die Wirtschaftsentwicklung in der Pensionsentwicklung nachhaltig widerspiegeln.
13 Comments
  • Wehinger

    4. Februar 2016at12:43

    das sehe ich genaus so.
    Eigentlich jedem schon lange klar. Außer, die es nicht sehen wollen…
    Bald fliegt uns alles um die Ohren…
    ÖBG und WK sind Verhinderer, wie andere Gruppen auch…

  • Ing. Reinhard Hartl

    4. Februar 2016at12:54

    Wenn das ihre ganzen Argumente zur Verbesserung des Pensionssystems sind, dann haben sie sich mit dem Thema noch nicht so richtig auseinander gesetzt.
    Einige Anregungen
    Warum erhalten Politiker, Staatsbeamte, Nationalbank-Beamte usw. nicht die übliche ASVG Alterspension. Mio. von € könnte man sich einsparen und eine Gleichberechtigung wäre hergestellt.
    Sofortiges Abschaffen der Frühpensionen bei Post, Bahn ua.
    Es gäbe noch weiteres Einsparungspotenzial wie zB
    Abschaffung der Parteienförderungen durch den Staat. Diese Gelder könnten für die Pensionen verwendet werden. usw.
    Andererseits sind die Pensionisten diejenigen die ihre Pension an ihre Kinder Enkeln Vereine und Gaststätten ausgeben.
    Anscheinend haben sich sich auch noch nicht mit dem Verhalten der Pensionisten auseinander gesetzt und plappern nur das nach was man als Jugendlicher von den Alten hält.
    Bitte um Verständnis aber fast alle Pensionisten geben ihre Pension aus und sind so sicher ein wichtige Wirtschaftszweig und wenn man zwischen Zeilen lesen kann, dann beabsichtigen sie sogar die Pensionen zu kürzen.
    Wenn das ihre Politik ist, dann wünscht ihnen ein Parteiloser viel Glück
    Hartl Reinhard

  • Henrike Kschwendt

    4. Februar 2016at15:09

    Obwohl mich persönlich (aufgrund meines Alters) die Pensionsproblematik nur mehr teilweise treffen wird, ist doch dieses “Nicht Sehen Wollen” der stark ansteigenden Zuschüsse aus dem Budget, dieses ewige Schönreden und die strikte Weigerung einer Erhöhung des Frauenpensionsalters eine ungeheure Verantwortungslosigkeit unseren Kindern und Enkeln gegenüber.

  • Dipl.Ing.Walter Bauer

    5. Februar 2016at9:14

    Es ist schon unerträglich, von jedem neu angetretenen Sozialminister denselben Sermon von gesicherten Pensionen zu hören. Das ist doch mit Volksschulmathematik
    zu entkräften. Vielleicht können die NEOS auch den Finanzminister (wiederholt) fragen, warum er sich mit seinen 3 Hauptvorhaben gegen die nicht verfassungskonforme Landeshauptleutekonferenz (auch in den eigenen Reihen) nicht durchsetzten kann:
    1. einheitliches Rechnungswesen in allen Bundesländern
    2. stufenweise Übertragung der Steuerhoheit an die Bundesländer
    3. Transparenz und Rodung im Dschungel der Förderungen.
    Vielleicht hilft man ihm mit solchen Anfragen.
    Grüße, Walter Bauer

  • Peter Mcdonald Pilz

    5. Februar 2016at15:16

    Ihre Vorschläge halte ich für die ersten, notwendigen Schritte zur Erhaltung der Pensionsleistungen.
    Wenn kein Geld mehr da sein wird, wird man aber an Kürzungen nicht vorbeikommen. Seit mehreren Jahren erleben wir in Griechenland, was passieren wird.

  • Dr. Volker Zimmermann

    5. Februar 2016at16:48

    Singles verursachen das Problem

    Es ist gut dass in den Medien über das Problem der fehlenden Kinder gesprochen wird. Auch die Verbindung mit dem Rentenproblem ist richtig. Warum hat man jedoch Angst den eigentlichen Kern der Schwierigkeiten anzutasten?
    Unser Pensionssystem beruht, trotz einiger kleiner Änderungen, noch immer auf dem „Generationenvertrag“. Die arbeitende Generation zahlt die Renten der Eltern und ist verpflichtet wieder selbst Kinder zu haben um die eigenen Renten bezahlt zu erhalten. Als internationale Norm gelten etwa zwei Kinder um das System sozialverträglich zu halten.
    Der Einbruch kam als sich immer mehr Menschen entschlossen nur mehr eine Hälfte dieses Vertrages zu erfüllen. Die Singles und die kinderlosen Ehepaare vertrauen darauf selbst Pensionen zu genießen obwohl sie nur einen Teil zur Erhaltung des Systems beitragen.
    Niemandem soll ein Vorwurf gemacht werden der sich gewollt oder ungewollt für ein Leben ohne Kinder entschieden hat. Niemand darf diskriminiert werden, der weniger als zwei Kinder hat.
    Sehr wohl ist aber Gerechtigkeit beim Lastenausgleich zu fordern. Die Vergünstigungen für Familien mit Kindern sind weitaus geringer als die tatsächlichen Mehrkosten für deren Erziehung bis ins erwerbsfähige Alter. Kinderlose geben selbst zu sich deutlich mehr – bis hin zum Luxus – leisten zu können. Dies geschieht auf Kosten der Familien und des Pensionssystems.
    Logische Konsequenz daraus ist eine rasche und unumgängliche Änderung des Steuertarifes und der Sozialversicherungsbeiträge die eine deutliche Mehrbelastung der Kinderlosen zu Gunsten der Familien mit mehreren Kindern bringt.
    Als Begleitmaßnahmen sind alle Anstrengungen zu unternehmen um Berufstätigkeit und Kindererziehung zu erleichtern. Die Lösung in Zuwanderungen zu suchen schafft mehr Probleme als sie löst. Eine laufende Erhöhung des Pensionsantrittsalters stößt sehr bald an Grenzen der Zumutbarkeit. Entweder bekommen Kinderlose, die nur den halben Vertrag erfüllen auch nur die halbe Pension oder sie müssen mehr zahlen um ihren Beitragsanteil gerecht zu leisten.

    Dr. Volker Zimmermann, Graz

  • Johann Lafer

    7. Februar 2016at12:31

    Das was sie bezüglich Pensionen von sich geben,ist schlichtweg eine Bodenlose Frechheit gegenüber jeden ASVG Pensionisten.Es ist ein Hohn wie sie und einige andere Abgeortnete veralgemeinen,warum sprechen sie nicht die unverschämden Pensionsprivielegien bei Beamten,Politikern,Managern inStaatsnahen Betrieben,Nationalbank usw.an.Das wagen sie und viele andere natürlich nicht,weil auch sie warscheinlich ein Nutznieser dieser unverschämten Privielegien sind. Ich habe vom 15.Lebensjahr an bis zum vollendeten 60. Lebensjahr immer in der Privatwirtschaft gearbeitet und das war kein Honigschlecken.Habe heute eine Pension,netto 1347.- Was wollen sie mir und vielen anderen ASVG Pensionisten da noch wegnehmen,solche Abgeordnete wie sie sollte man unverzüglich aus dem Parlament weisen,denn ihre Reformen haben nur das eine Ziel,die ASVG Pensionen weiter zu kürzen.Bei den Privielegien wird nadürlich nichts gemacht,denn das könnte ja auch sie treffen!!!