12 Tage nach Ibiza

Ein bizarres Urlaubsvideo erschüttert seit 12 Tagen die Republik. Aber worum geht es genau? Mir ist doch wurscht, was die auf Ibiza gesoffen oder sich in die Nase gezogen haben.

Sichtbar wird etwas ganz anderes, das für die österreichische Politik – und nicht nur für die FPÖ – nach meinem Erleben kennzeichnend ist: Was wir in dem Video sehen, ist Österreich in a nutshell. Es geht um Auftragsvergaben an Geldgeber und Freunde, es geht um illegale Parteienfinanzierung, es geht um schmutzige Details aus dem Privatleben anderer Politiker, die dadurch erpressbar sind, es geht um die parteipolitische Steuerung von Zeitungen. Die Selbstverständlichkeit, mit der höchste Exponenten einer Regierungspartei über diese Themen reden, tragen andere Politiker in anderen Parteien auch in sich – sie sind nur schlau genug, nicht mit wildfremden Menschen so offenherzig darüber zu sprechen.

NEOS hat eine Reihe von Anträgen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung eingereicht. ÖVP, FPÖ und SPÖ haben diese am 27.05.2019 alle abgelehnt: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0590/index.shtml

Nun folgen Neuwahlen. Die Österreicherinnen und Österreicher bekommen die Möglichkeit, all jene abzuwählen, die Politik als Spielfeld für ihre persönlichen Machtgelüste benützen, die Medien steuern und öffentliches Geld ihren Freunden zuspielen. Nützen Sie diese Möglichkeit!