Wie ein Gesetz entsteht – Legistik für Anfänger

Wie Gesetze entstehen, möchte man gar nicht wissen. Ein typisches Beispiel geht dieser Tage wieder über die Bühne der hiesigen Innenpolitik: Das Bonus-Malus-System als Teil des Budgetbegleitgesetzes.

Der Bonus-Malus, wie er nach dem Beschluss im Budgetausschuss ins Plenum kommt, wird verfassungswidrig sein: Unternehmen müssen eine Mindestquote von älteren Arbeitnehmern beschäftigten. Diese Mindestquote wird gleichzeitig festgelegt mit der Berechnung der tatsächlichen Quote in den einzelnen Unternehmen. Das Unternehmen hat also keine Zeit mehr, zu reagieren. Was gestern okay war, wird heute bestraft. Das ist so, als ob das Tempolimit während voller Fahrt herabgesetzt würde. Alle, die in jenem Moment zu schnell sind, würden gestraft.

Wie kommt es zu solchen legistischen Glanzleistungen?

Am Freitag, den 13.11.2015, gegen 16:30 Uhr erreicht ein Mail aus den Regierungsfraktionen die Oppositionsparteien. Es enthält das „Budgetbegleitgesetz“, jene gesetzlichen Maßnahmen, mit denen die finanziellen Ziele erreicht werden sollen. Durch den Budgetausschuss wird das 24-seitige Gesetz am Montag, den 16.11.2015, gewunken.

Am Dienstag, den 17.11.2015, findet der Budgetausschuss seine Fortsetzung. Im Beisein von Sozialminister Rudi Hundstorfer kommen die sozialpolitischen Teile des Budgetbegleitgesetzes, so auch der Bonus-Malus zur Sprache. Ich weise den Minister darauf hin, dass das Gesetz in dieser Form verfassungswidrig sei und erläutere wie oben ausgeführt. Der Minister erklärt mir mit zornesrotem Gesicht, ich hätte wohl das Gesetz nicht gelesen und schon gar nicht verstanden, es gebe eine zweijährige Übergangsfrist. Von den anderen Abgeordneten meldet sich niemand zu Wort.

Nachfolgende Telefonate ergeben, dass maßgebliche Sozialrechtler die Rechtsmeinung des NEOS-Parlamentsklubs teilen: Das Ding ist klar verfassungswidrig.
Noch am Mittwoch, den 18.11.2015, sendet der zuständige Referent des NEOS-Klubs einen Abänderungsantrag an die Mehrheitsfraktionen, der die Verfassungswidrigkeit beseitigen würde. Doch aus den Klubs von SPÖ und ÖVP verlautet: Man habe jetzt so lange für diese Einigung gebraucht, die werde nicht mehr aufgeschnürt.

Am Freitag, den 20.11.2015, verlautet hinter den Kulissen, es werde doch nochmals verhandelt, um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Egal, was dabei herauskommt: Ins Nationalratsplenum geht das Elaborat am Dienstag, den 24.11.2015. Durchwinken ist Formsache.