Würden Sie um € 2,50 arbeiten?

Arbeit ist unbestritten der wirksamste Weg zur Integration für Zuwanderer. Die Minister Sobotka und Stöger überbieten einander derzeit mit Vorschlägen zur Umsetzung dieses Vorhabens. Die beiden eint ihr Ziel: Sie möchten zwar, dass Asylwerber arbeiten und etwas für die Gesellschaft leisten, allerdings sollen sie keinesfalls in Konkurrenz zu „heimischen“ Arbeitnehmern treten. Mit Nischen- und Sonderregelungen wollen die beiden Minister Asylwerber vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten so gleichzeitig auch der FPÖ alles recht machen.

Sobotkas Vorschlag, Flüchtlingen € 2,50 pro Stunde für gemeinnützige Tätigkeiten zu bezahlen, war eine Reaktion auf die Forderung der Landesflüchtlingsreferenten nach € 5,00 Stundenlohn. Sie alle wollen die Geflüchteten „wenigstens ein bisschen arbeiten“ lassen.

Diesen Vorschlägen ist eines gemein: Sie schaffen einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor bzw. ein staatlich provoziertes Überangebot in bestimmten Wirtschaftsbereichen. Ob Gartenarbeit, Baumpflege, Reinigungstätigkeit oder Haushaltshilfe: All das wird ja auf dem freien Arbeitsmarkt auch angeboten und nachgefragt.  Durch € 2,50-Jobs würde also eine Wettbewerbsverzerrung samt Verdrängung anderer Arbeitskräfte stattfinden.

Oft wird in diesem Zusammenhang auch die sogenannte „Nachbarschaftshilfe“ der Caritas Vorarlberg als Vorbild genannt. In Vorarlberg war es Asylwerbern bis vor kurzem möglich, einige Stunden im Monat für € 7,00 haushaltsnahe Dienstleistungen für Privatpersonen zu erbringen. Mit diesem Instrument zur Integration wurde gleichzeitig in Kauf genommen, dass in Vorarlberg private – nicht staatlich subventionierte – Anbieter solcher haushaltsnaher Dienstleistungen aus dem Markt gedrängt wurden. Denn private Dienstleister können ihre Leistung niemals zu diesem Preis anbieten, zumindest nicht legal.

Sozialminister Stöger hat das Vorarlberger Projekt eingestellt und schlägt genau für den Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen vor, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen. Da sich die Arbeitsmöglichkeiten aus Sicht des Sozialministers auf den Dienstleistungsscheck beschränken sollten, wäre das Ergebnis ein staatlich herbeigeführtes Überangebot im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen. Ökonomisch betrachtet müsste dies zu einem Preisverfall führen. Die Stundenlöhne beim Dienstleistungsscheck kennen allerdings eine Untergrenze[i], weshalb die Stöger-Idee wohl eher zu vermehrter Schwarzarbeit führen würde.

So gerne es Sobotka und Stöger auch hätten, sie können ökonomische Grundsätze mit ihrem Niveaulimbo nicht außer Kraft setzen. Dabei wäre es so einfach, marktwirtschaftliche Bedingungen in diesem Bereich herzustellen. Österreich hat die EU-Richtlinie 2013/33 noch immer nicht umgesetzt: Sie sieht einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber nach maximal neun Monaten vor. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie könnten Asylwerber tatsächlich am Arbeitsmarkt partizipieren. Ohne Marktverzerrungen, ohne Verdrängungswettbewerb, ohne staatlich provozierten Lohnverfall.

[i] je nach Bundesland, mindestens jedoch € 10,77 / Stunde (https://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/7/1/7/CH3434/CMS1448646065738/dienstleistungsscheck2015_deutsch_auto_neu.pdf, Seite 10)