ÖVP: Pensionsreform, bitte warten

Wer wird nach der Wahl am 15.10.2017 endlich eine Pensionsreform in Angriff nehmen? Für uns NEOS sind die enkelfitten Sozialsysteme ein zentrales Thema – und mir persönlich ein Herzenanliegen. Aber alleine geht in der Politik bekanntlich nichts.

Doch mit welchen Verbündeten kann NEOS zukünftig Pensionsprivilegien abschaffen, die Beamtenpensionen mit dem ASVG harmonisieren, eine Pensionsautomatik einführen, mit der die steigende Lebenserwartung berücksichtigt wird? Mit SPÖ, FPÖ und Grünen ist da bekanntlich nichts zu machen.

Bisher waren wir der Meinung, die ÖVP könnte in solchen Fragen ein echter Partner sein, wenn sie nur nicht in dieser Koalition wäre. Irrtum. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, der als Klubobmann der Kurz-ÖVP im Gespräch[1] ist, hat gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ seine sozialpolitischen Vorstellungen offen gelegt: Eine Pensionsreform sei „derzeit kein Thema“[2], so ÖVP-Wöginger im Interview. Das ist neu. Bisher war die ÖVP zumindest nach außen hin unzufrieden damit, dass bereits jeder vierte Budget-Euro ins Pensionsloch fließt[3].

Sebastian Kurz gibt die Inhalte der „Neuen ÖVP“ nur ungern preis[4]. Die Abkehr vom Reformkurs in Sachen Pensionen ist jedenfalls eine riesige Enttäuschung. Die Jungen, die ein faires Pensionssystem verdient haben, die Alten, die ein faires Pensionssystem für ihre Kinder und Enkel wollen, haben nur noch eine Stimme: NEOS.

[1] http://www.heute.at/politik/news/story/56868406

http://www.vol.at/auch-oevp-klubchef-lopatka-vor-dem-aus/5300362

[2] http://diepresse.com/home/innenpolitik/5226744/PresseGespraech_Sonst-wird-das-Sozialsystem-dermassen-ungerecht

[3] http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/stabilitaetsfaktoren-gesucht-oevp-draengt-auf-pensionsreform-182135/

[4] https://kurier.at/politik/inland/kurz-will-sein-programm-anfang-september-vorstellen/266.397.772