Wie Dein Steuergeld bei der ÖVP landet

Seit über 30 Jahren wird in Vorarlberg Geld an die ÖVP verschoben: Unternehmer inserieren mehr oder weniger freiwillig in der Kammerzeitung oder in der Zeitung des Wirtschaftsbundes. Funktional ist das ein bisschen so wie Schutzgeld: Wer brav inseriert, wird in der Folge in Ruhe gelassen und darf weiter mit öffentlichen Aufträgen und dem Wohlwollen der Machthaber rechnen.

Doch jetzt platzt die Eiterbeule auf. Dem Vernehmen nach hat eine anonyme Anzeige bei den Finanzbehörden den Stein ins Rollen und eine Betriebsprüfung [1] beim Vorarlberger Wirtschaftsbund in die Gänge gebracht.

Worum geht´s? Der Vorarlberger Wirtschaftsbund, eine ÖVP-Teilorganisation, gibt das Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ heraus. Dieses Blatt spült mit seinem Anzeigengeschäft seit Jahren verlässlich Geld in die Kassen der ÖVP-Teilorganisation. Weil solchen Inseraten de facto kein Werbewert gegenübersteht, handelt es sich vom wirtschaftlichen Gehalt her um Parteispenden. Man zahlt nicht für Werbewirkung, man zahlt für und an die ÖVP-Teilorganisation.

Diese Anzeigen in der Wirtschaftsbundzeitung wurden über Jahre, vermutlich Jahrzehnte, stets umsatzsteuerfrei abgerechnet. Nur die Werbeabgabe wurde eingehoben und abgeführt. [2] Zu den Inserenten zählten auch landeseigene Betriebe wie die Hypo Vorarlberg oder Unternehmen der illwerke/VKW-Gruppe, wodurch auch Dein Geld als Steuerzahler im Weg von Inseraten erfolgreich in die ÖVP-Teilorganisation verschoben wurde.
Auch zusätzliche Gelder aus der Wirtschaftskammer landeten durch diesen Kanal beim ÖVP-Wirtschaftsbund: Allein seit 2018 hat die Wirtschaftskammer Vorarlberg unter Präsident und Hotelier Hans-Peter Metzler EUR 101.070 an Inseraten geschaltet. [3]

Viel von dem so gescheffelten Geld hat der Wirtschaftsbund unter seinem Obmann, zufällig derselbe Hotelier Hans-Peter Metzler, und seinem Direktor, Jürgen Kessler, an die ÖVP Vorarlberg weitergeleitet. Die Rede ist von EUR 500.000 jährlich. [4] Dieses Geld war in den Rechenschaftsberichten der Vorarlberger Volkspartei nicht als Spende deklariert, sonst hätte der Wirtschaftsbund mit exakter Benennung und konkretem Betrag in diesem Rechenschaftsbericht aufscheinen müssen.

Wenn die Geldflüsse aber keine Spenden waren, was waren sie dann? Demnach muss es eine Gegenleistung der ÖVP Vorarlberg an den Wirtschaftsbund gegeben haben. Was immer diese Gegenleistung gewesen sein soll, der Umsatz aus diesem Geschäft zwischen Wirtschaftsbund und ÖVP wurde wiederum nicht versteuert, sodass auch ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner mehr als nur ein Erklärungsproblem hat. Er wird ja nicht behaupten, dass er als Parteiobmann über die Summe von EUR 500.000 jährlich nichts wusste. Auf seine Erklärungen dürfen wir gespannt sein.

Der Geldfluss über Inserate beim Wirtschaftsbund machte also aus dem unscheinbaren Blättle „Vorarlberger Wirtschaft“ eine wichtige Finanzierungsquelle für die Vorarlberger ÖVP. Mit dem Ende der steuerfreien Arbeit dieser Zeitung bricht gerade die Geldmaschine und damit eine wesentliche Säule des Systems ÖVP im Ländle zusammen.

 

[1] https://www.derstandard.at/story/2000134344491/oevp-wirtschaftsbund-zeigt-sich-rund-um-brisante-steuerpruefung-selbst-an

[2] https://www.vol.at/wb-selbstanzeige-bei-fiskus-das-sagt-obmann-metzler/7348537

[3] https://www.medien-transparenz.at/

[4] https://www.vol.at/wirtschaftsbund-die-blackbox-der-oevp/7349546