Die Arbeiterkammer hat es in den letzten Jahren tatsächlich fertig gebracht, ihr Reinvermögen bis Ende 2014 auf über 256 Millionen Euro zu vergrößern und ihr Finanzvermögen auf über 214 Millionen Euro. Damit ist diese Institution keine Interessenvertretung, sondern eine Zumutung für ihre österreichischen Zwangsmitglieder. READ MORE
Die Arbeiterkammer, der ÖGB und die SPÖ wiederholen es ständig: „Die Pensionen sind sicher“. Private und betriebliche Vorsorge sind unnötig. Braucht es alles nicht. Das Umlageverfahren ist stabil.READ MORE
Finanzminister Schelling drängt auf ein Bonus/Malus-System für Ältere Arbeitnehmer_innen. Damit scheint er Sozialminister Hundstorfer auf den Leim gegangen zu sein. Das gebetsmühlenartige Herbeireden ineffektiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch Gewerkschaft, AK und ÖAAB trägt offenbar nun auch im Rest der ÖVP Früchte.
Mit dem wenig beachteten Instrument der „parlamentarischen Anfrage“ ist uns NEOS diesmal wieder ein Volltreffer gelungen: Wir wollten von Bundesminister Rudolf Hundstorfer wissen, wie es um die Finanzen der Arbeiterkammer bestellt ist. READ MORE
Im letzten Sozialausschuss haben die Grünen einen Antrag auf Verteuerung von Überstunden eingebracht. Sie möchten damit die durchschnittlich geleistete Wochenarbeitszeit um circa 5 Stunden senken. Man verspricht sich davon eine verringerte Arbeitslosigkeit.READ MORE
In Vorarlberg spielt sich gerade eine Posse rund um eine unternehmerische Investition ab, die einen guten Einblick in die österreichische Politiklogik gibt und sichtbar macht, wie Politik den Unternehmerinnen und Unternehmern im Wege steht:
Fast 900.000 unselbständig erwerbstätige Österreicher_innen arbeiten immer wieder einmal mehr als 10 Stunden am Tag. Nur wenige von ihnen dürfen das rechtlich auch. Was bei Ärzt_innen und Pflegekräften normal ist, gilt für den durchschnittlichen Bürohengst noch lange nicht.READ MORE