Die Arbeiterkammer, der ÖGB und die SPÖ wiederholen es ständig: „Die Pensionen sind sicher“. Private und betriebliche Vorsorge sind unnötig. Braucht es alles nicht. Das Umlageverfahren ist stabil.READ MORE
Wir NEOS haben eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht, um zu verhindern, dass die Bank Austria ihr betriebsinternes Pensionssystem in die gesetzliche Pensionsversicherung bei der PVA gewinnbringend auslagern kann.
Unsere Lebenserwartung steigt alle fünf Jahre um zirka ein Jahr. Dass wir diese zusätzliche Lebenszeit zumindest teilweise auch arbeitend und nicht zur Gänze als zusätzliche Pensionszeit genießen werden, ist mehr eine Frage der Mathematik als eine Frage des Wollens. Wir werden also nicht weiterhin immer älter werden, ohne dass sich am Pensionsantrittsalter von 59 Jahren etwas ändert.READ MORE
Am 29.02.2016 will die Bundesregierung eine Pensionsreform präsentieren. Wer die Dimension dieser „Reform“ schon jetzt realistisch abschätzen will, orientiert sich wohl am besten an jenem Bildungsreform-Mäuschen, das die kreißenden Koalitionsberge im Herbst hervorgebracht haben.
Alois Stöger schlägt in seiner Funktion als neuer Sozialminister gleich mit einem Klassiker auf: „Die Pensionen sind sicher.“ Was man im Jahr 2016 keinem denkenden Menschen als Sager in den Mund legen würde, begründet Stöger locker damit, dass wir „konstant etwa 6% vom BIP“ den Pensionen zuschießen. Also, alles kein Problem.
Strategisch clever wurde das „Gutachten für die Entwicklung der Pensionsgebarung bis 2020“ 10 Minuten vor Ende der parlamentarischen Ausschussverhandlung über das Pensionsbudget ausgeschickt. So konnte der Sozialminister vermeiden, dass dieses Gutachten Teil der Diskussion wird. Ansonsten wären die Unterschiede zwischen diesem Gutachten und den Budgetwerten ans Licht geraten.READ MORE
Schon bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms galt sie als großer Wurf: Die Teilpension. Dementsprechend feiert sich Sozialminister Rudi Hundstorfer für den jetzt vorliegenden Entwurf zur Einführung einer Teilpension: Also sollen ältere Arbeitnehmer ab 62 nur noch in Teilzeit arbeiten, dafür bereits einen Teil der Pension beziehen.
Im polemischen Widerstreit zwischen dem „Primat der Politik“ und der „kalten Automatik“ geht der Blick auf die Sache verloren: Argumente der sozialen Gerechtigkeit, der Finanzierung und des Arbeitsmarktes wirbeln wild durcheinander.READ MORE
Schon seit einigen Monaten liegen die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung über den Annahmen des Budgetvoranschlages. Zwischen Jänner und September ergab sich bereits ein Mehraufwand von 600 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.READ MORE
Ende 2013 holte BM Hundstorfer alle Parteien zum Thema „Sonderpensionen“ an einen Tisch. Es hieß, es gehe um ein paar Altfälle extremer Pensionen, die man hier regeln müsse. Man konzentriere sich auf ein vollständiges Erfassen dieser Altfälle. Heute gebe es das alles nicht mehr. Alle betroffenen Institutionen hätten ihre Dienstrechte reformiert. Neueintritte in OeNB, AK, WK, Sozialversicherungsträgern usw. seien alle im Allgemeinen Pensionsgesetz APG und würden maximal noch Beiträge in eine Pensionskasse bekommen, Privilegien alten Stils gebe es nicht mehr.READ MORE