Österreich ist ein Hochsteuerland im internationalen Vergleich. Ab 2024 überholt unsere Abgabenquote die von Schweden.[1] Aber nur eine Steuer noch, dann wird alles gut: die Erbschaftsteuer.READ MORE
Die Bevölkerung in Österreich wird bemuttert, sie will bemuttert werden. Für immer mehr Dinge macht sich „der Staat“ zuständig, von der Wiege bis zur Bahre wird auf uns geschaut. Der Staat weiß, was gut für Dich ist.
Doch in den letzten Monaten zeigt sich immer öfter, dass diese Superfürsorge das öffentliche System überfordert. Ein erstes Alarmzeichen hätte die Debatte rund um die Impfpflicht sein müssen: In der Begutachtung zum Impfpflichtgesetz haben einerseits die Bezirkshauptleute als wesentliche Entscheider der Verwaltung schriftlich deponiert, dass dieses Gesetz nicht zu administrieren sei, andererseits haben die Richter der Landesverwaltungsgerichte deponiert, man werde 50% mehr Personal brauchen, wenn dieses Gesetz so komme. Kurz gesagt: Unsere Bürokratie hätte eine Impfpflicht nicht umsetzen können, politische Fürsorge hin oder her. Sie wäre überfordert gewesen.READ MORE
Die Pensionen werden immer zum 1. Jänner eines Jahres erhöht.[1] Die SPÖ verlangt nun mit Antrag vom 23. Februar [2], die Pensionserhöhung vom nächsten Jahr auf jetzt vorzuziehen. Dann hätten die Pensionisten zwei Erhöhungen innerhalb von nur zwei Monaten.
Die Regierung verkauft Ihnen die „größte Steuerreform aller Zeiten“. Weil die Reform derart groß ist, ziehen sich die einzelnen Reformschritte auch bis 2023. Das ist schon allein deswegen kurios, weil diese Legislaturperiode nur bis 2022 dauert.READ MORE
Mit einer Novelle des Kanalisationsgesetzes hat die Vorarlberger Landesregierung Anfang März 2017 einen sprichwörtlichen Bock geschossen. Das neue Gesetz lässt es zu, die Kosten für Großverbraucher zu reduzieren und die Sparsamen mehr zu belasten.READ MORE