Gesetzlicher Mindestlohn – ein Denkfehler

Bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat durfte ich den Grünen erklären, wieso ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn von € 8,50 in Österreich keinen Sinn ergibt – hier die wesentlichen Gründe:

Der Systembruch
Die Privatautonomie im Bereich von Kollektivverträgen würde durch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn völlig in Frage gestellt. Wir hätten es hier mit einem Systembruch der Sonderklasse zu tun. Es käme zu einer Aushöhlung der wichtigsten Aufgabe der Sozialpartner – der Verhandlungen über Kollektivverträge. Die Sozialpartner haben an politischer Bedeutung in vielen Politikfeldern verloren, was nicht unbedingt schlecht ist. Das privatautonome Recht, Kollektivverträge auszuverhandeln, sollte nicht in der Form eingeschränkt werden, dass die Thematik durch die Politik gelöst wird. Lohnpolitik auf sozialpartnerschaftlicher Ebene, betrieblich und überbetrieblich, kann, wenn sie vernünftig praktiziert wird, einen Beitrag zur stabilen Lage auf dem Arbeitsmarkt leisten. Dieser Faktor hat nämlich den österreichischen Arbeitsmarkt und die Lohnpolitik zu einem Vorbild für viele andere Staaten gemacht.

Der Interessensausgleich
Die bereits erwähnten sozialpartnerschaftlichen Regelungen in der Lohnpolitik führten stets zu einem Interessensausgleich zwischen den zwei wesentlichen und vor allem betroffenen Gruppen bzw. Interaktionspartnern am Arbeitsmarkt – den Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen. Ein Mindestlohn würde die Lohnpolitik auf eine völlig andere politische Ebene hieven. Sie würde zum Spielball politischer Klientelpolitik werden und nicht mehr die grundlegendsten Interessen, von Arbeitnehmer_innen nach fairer Bezahlung und von Arbeitgeber_innen nach optimalem Ressourceneinsatz, ausgleichen. Dieser Interessensausgleich führt zu sozial wünschenswerten Lösungen, während auf der politischen Ebene die Gefahr droht, dass Parteien einander im populistischen Wettstreit eines „Wer-bietet-mehr“ überbieten.

Der Abdeckungsgrad
Ein zusätzlicher Faktor, der Österreich wesentlich von anderen europäischen Staaten unterscheidet, ist der extrem hohe Abdeckungsgrad von Beschäftigungsverhältnissen durch Kollektivverträge. Schätzungen zufolge liegt der Abdeckungsgrad bei 98-99%. Zudem liegen diese Kollektivverträge – teilweise sogar weit – über dem vorgeschlagenen Mindestlohn von € 8,50/Stunde. Es wäre jetzt natürlich leicht zu argumentieren, dass es immer noch Arbeitnehmer_innen gibt, die nicht durch Kollektivverträge erfasst sind. Betrachtet man jene Branchen, in denen dies der Fall ist, wird die Angst vor Lohndumping wohl schnell schwinden. Es handelt sich hierbei überwiegend um Angestellte in freien Berufen, also Angestellte von Ärzten, Anwälten, Wirtschaftstreuhändern oder Ziviltechnikern.

Die Sogwirkung
Durch den hohen Abdeckungsgrad von Kollektivverträgen entsteht eine Sogwirkung für Beschäftigungsverhältnisse, bei denen kein Kollektivvertrag vorhanden ist. Denn wenn für fast alle Arbeitsverhältnisse Kollektivvertrage gelten, werden sich die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer_innen außerhalb kollektivvertraglich geregelter Arbeitsverhältnisse tendenziell auf dieses Niveau hin angleichen.
Lohnpolitik soll deshalb dort bleiben, wo sie am sinnvollsten gestaltet werden kann – bei den Sozialpartnern und bestimmt nicht im Parlament oder gar im Sozialministerium.

Der Denkfehler
Die Argumentation der Antragstellerin Birgit Schatz, dass ein Mindestlohn und generell höhere Löhne zu einer Ankurbelung der Wirtschaft und Binnennachfrage führen, ist ein definitiver Denkfehler. Man kann nicht damit rechnen, dass aufgrund von Lohnerhöhungen automatisch die inländische Gesamtnachfrage steigt und dadurch der Wohlstand steigt. Tatsächlich führen überzogenen Lohnerhöhungen nämlich zu höheren Produktionskosten. Die Produkte österreichischer Erzeuger werden im internationalen Vergleich teurer und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Die überzogenen Lohnerhöhungen kommen somit nicht der nationalen Nachfrage zu Gute, sondern fließen ins Ausland ab, denn die Produktionskosten sind dort niedriger.Dadurch besteht zusätzlich die Gefahr, dass aufgrund der hohen Lohnkosten Arbeitsplätze gefährdet werden.
Die Zeiten einer geschlossenen Volkswirtschaft sind definit vorbei. Solche Argumentationen also nicht brauchbar.