There’s no such thing as a “Gratis-Zahnspange”!

Alle Parteien im Nationalrat freuen sich über die Gratis-Zahnspange – Alle? nein, wir NEOS haben dagegen gestimmt. Und das aus gutem Grund!

„Gratis Sozialleistungen für Alle“ lautete der ungeschriebene Titel des Gesetzes, das fünf Parteien mitgetragen haben – doch in Zeiten eines knappen Budgets müssen wir uns genauer anschauen, wer von solchen Sachleistungen wirklich profitiert, welche Folgen entstehen und ob damit überhaupt irgendwelche Ziele verfolgt werden! Wir haben uns die Thematik wohl als einzige genauer angesehen.
Natürlich gibt es viele Familien, die sich teure kieferorthopädische Behandlungen nicht leisten können – doch dies trifft bei weiten nicht für alle zu. Doch weiß die erfahrene Zahnärztin DDr. Barbara Thornton zu berichten, dass bis dato immer alle Fälle finanzierbar waren, wenn auch im seltenen Notfall auf den Hilfsfonds der WGKK zurückgegriffen werden musste.

Gerade in Anbetracht eines bevorstehenden neuen Steuer- und Belastungspaketes, sollten gutgemeinte sozialpolitische Maßnahmen stets unter dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit für bestimmte Gruppen betrachtet werden. Wir NEOS wollen nämlich weg vom Gießkannen-Prinzip bei Sozialleistungen. Wir können es uns nicht ewig leisten, Allen jede staatliche Leistung zum Nulltarif anbieten zu können, es bedarf besserer Treffsicherheit.
Klar, laut den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage erhöht dieses Gesetz zur Gratiszahnspange die Staatsverschuldung langfristig „nur“ um 2,1 Mrd. EUR. In Hypo-Zeiten quasi ein Klacks. Doch wofür ist NEOS angetreten? Wir wollen den Schuldenberg abtragen, keine neuen Schulden aufhäufen!

„Pfui, sparen bei der Gesundheit!“ lautet der Vorwurf an NEOS. Angeblich geht es ja um 85.000 Kinder. Woher wir das wissen? Gar nicht. Es handelt sich um eine Schätzung des Bundesministeriums. Das Gesetz ist nämlich nicht das gesundheitspolitische Ergebnis eines zahnmedizinischen Gesamtkonzepts auf Basis detaillierter Erhebungen. Dann hätte man sich im Zuge dessen beispielsweise der Fragen von Prophylaxe, Mutter-Kind-Pass und Amalgam ebenfalls annehmen können. Vielmehr handelt es sich um ein populistisches Gegengeschäft, das die SPÖ für die Zustimmung zur Beibehaltung des Gewinnfreibetrages und der GmbH light ihrem Koalitionspartner abgepresst hat.

Die vorgeschlagenen 80 Mio. € werden nicht ausreichen, um die angeblich 85.000 Zahnspangen zu finanzieren. Wenn die Zahnärzte mit den geplanten Mitteln wirklich kostendeckend arbeiten wollten, müssten Sie einen möglichst geringen Aufwand und möglichst geringe Mittel einsetzen. Das würde zwangsläufig einerseits zu nicht sach- oder nicht zeitgemäßen Behandlungen führen und damit in weiterer Folge zu noch höheren Kosten durch Nachbehandlungen.
Und ganz abgesehen davon ist die Abgrenzung nach den IOTN-Kategorien unsachlich, weil es Fehlstellungen der Kategorie 4 gibt, die leicht zu behandeln sind, andere sind wesentlich aufwändiger – per Gesetz wird alles über einen Kamm geschoren und standardisiert vergütet.
Doch kann die Bundesregierung nicht einmal die angekündigten 80 Mio. € aus eigener Kraft aufbringen. Es muss die Strukturfonds der Krankenkassen mit 40 Mio. € aufgelöst werden. Die Krankenkassen selbst zahlen also die Hälfte der Wahlgeschenke dieser Regierung direkt.

Zudem werden eben nicht alle kieferorthopädischen Behandlungen – sprich Zahnspangen – mit dem Beschluss erfasst, sondern nur jene Behandlungen von Fehlstellungen der Kategorien IOTN 4 und 5. Kostenlos wird also die Behandlung besonders gravierender Zahnfehlstellungen sein. Die Zahnärztekammer informiert in diesem Zusammenhang ihre Mitglieder schon, dass damit zu rechnen ist, dass bei Fehlstellungen der Kategorien IOTN 1 bis 3 die Kostenbeiträge der Krankenkassen ganz entfallen.

Die Regierung verschweigt die eigentlichen Kosten dieser „Wohltat“ gezielt, ja der Bevölkerung wird vorgegaukelt, es gäbe gar keine, weil eben „Gratis-Zahnspange“. Doch Eines liegt auf der Hand, und das muss diese Regierung endlich begreifen – frei nach Robert A. Heinlein – THERE IS NO SUCH THING AS A GRATIS-ZAHNSPANGE!