Pensionsmythen en vogue

Im polemischen Widerstreit zwischen dem „Primat der Politik“ und der „kalten Automatik“ geht der Blick auf die Sache verloren: Argumente der sozialen Gerechtigkeit, der Finanzierung und des Arbeitsmarktes wirbeln wild durcheinander.

Der Vorsitzende jener Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, die bezeichnenderweise mit „KOLAPS“ abgekürzt wird, Dr. Rudolf Müller, führt in seinem Gastkommentar vom 25.11.2014 zahlreiche Argumente gegen eine Ankoppelung des Pensionsalters an die steigende Lebenserwartung ins Feld. Ungerecht findet Müller, dass bei einer solchen gleitenden Anpassung jede Altersgruppe eine andere, wie er es nennt, „Pensionsformel“ hätte. So, als ob das heute anders wäre: Seit mehreren Jahren schleifen verschiedene Faktoren der Pensionsberechnung in Jahresschritten ein, sodass für jeden Jahrgang z.B. andere Bedingungen der Durchrechnung (22, 23,… 40 Jahre) und der Parallelrechnung zum System bis 2003 gelten. Mit den unterschiedlichen Berechnungsmodi und Einschleifregelungen beschäftigt die Pensionsversicherungsanstalt eine stattliche Mitarbeiterzahl. Viel ungerechter noch verwendet Österreich berufsspezifisch unterschiedliche „Pensionsformeln“, wobei für den Vorsitzenden der KOLAPS in seiner Eigenschaft als VfGH-Richter nicht die ungünstigsten Regeln gelten. So bleibt auch die Frage, warum das Pensionskonto im ASVG/APG ab Jahrgang 1955, bei Beamten erst ab 1976 gilt, ein bis dato ungeklärtes Mysterium.

Besonders heuchlerisch ist Müllers Hinweis darauf, dass ärmere und weniger gut gebildete Bevölkerungsschichten eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung hätten, weshalb das Pensionsalter nicht angehoben werden dürfe. Wenn es nach 69 Jahren der Zweiten Republik, wovon 62 Jahre lang die SPÖ in Regierungsverantwortung war, in diesem Land soziale Probleme zu lösen gibt, so ist diesen direkt zu begegnen. Mit Sicherheit liegen weder die Wurzel noch der Schlüssel zur Lösung von sozialen Ungleichheiten und unterschiedlichen Lebenserwartungen beim Pensionsantrittsalter.

Am 26.11.2014 führt Mazal in einem weiteren Gastkommentar aus, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters würde Maßnahmen im Bereich der älteren Arbeitskräfte erforderlich machen. Er tappt damit einerseits in die Kreisky-Falle, Probleme auf dem Arbeitsmarkt über das Pensionssystem lösen zu wollen. Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gehören aber weder auf der Universität durch fehlende Studiengebühren noch im Pensionssystem durch Frühpensionierungen gelöst.

Das Arbeitslosigkeitsargument ignoriert aber, selbst wenn man es unbedingt in Zusammenhang mit dem Pensionssystem sehen will, ein wesentliches Faktum: Die Zahl der Arbeitsplätze ist nicht gottgegeben. Zwar erhöht ein Verschieben des Pensionsantritts die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte, doch wächst nach Ansicht verschiedener Arbeitsmarktexperten gleichzeitig auch die Zahl der Arbeitsplätze zumindest im Verhältnis 10:7 mit. Zu 70% resultiert dieses Mehrangebot an Arbeitskräften also in zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen. Die übrigen 30% erhöhen zwar die Arbeitslosigkeit, dies allerdings nur kurzfristig, weil sich der Arbeitsmarkt auf solche Veränderungen einstellt. Außerdem ergibt dieses kurzfristige Überangebot an Arbeitskraft Jobschwierigkeiten wiederum zu 2/3 bei jüngeren Arbeitssuchenden. Manche Fachleute stellen überhaupt keinen Zusammenhang zwischen erhöhtem Pensionsalter und der Arbeitslosikgiet fest[3]. Die Milchmädchenrechnung „späterer Pensionsantritt = mehr Arbeitslose“ stammt aus derselben Mottenkiste wie Vranitzkys legendärer Pensionistenbrief 1995. Sie ist als Propaganda zu werten, mehr nicht.

Die solchen Argumenten innewohnende Tatsachenverdrehung ist das Ergebnis politischer Kämpfe um das Pensionssystem. Sie macht die Dringlichkeit sichtbar, das Pensionssystem dem täglichen politischen Kleinkrieg zu entziehen und in Form eines nachhaltigeren Konzepts aufzusetzen. Auf der Hand liegt, dass es dazu den natürlichen Zusammenhang zwischen Pensionsantritt und Lebenserwartung abbilden muss. Unser heutiges Pensionssystem, das die steigende Dauer des Pensionsbezugs nicht mitkalkuliert, bleibt sonst ein Pyramidenspiel mit kaltem Automatismus. Dieser Automatismus funktioniert so, dass die kommenden Generationen automatisch zahlen.