„Pensionsreform“ am 29.02.2016 – Was alles NICHT passieren wird

Am 29.02.2016 will die Bundesregierung eine Pensionsreform präsentieren. Wer die Dimension dieser „Reform“ schon jetzt realistisch abschätzen will, orientiert sich wohl am besten an jenem Bildungsreform-Mäuschen, das die kreißenden Koalitionsberge im Herbst hervorgebracht haben.

Die wirklich wichtigen Maßnahmen, die der IWF, die OECD und die EU-Kommission in regelmäßigen Abständen von Österreich einfordern, werden mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit bei der Präsentation „Pensionsreform“ der Bundesregierung fehlen:

1. Die Harmonisierung der Pensionssysteme

Wir brauchen ein gemeinsames Pensionssystem für alle Österreicher. Sonderrechte für Beamte, Landesbeamte nach verschiedensten Landesdienstrechten, Nationalbanker, Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern usw. usf.  sind inakzeptabel. Alle Systeme gehören mit einer Übergangsfrist von maximal 5 Jahren im Allgemeinen Pensionsgesetz APG zusammen geführt.

2. Die vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters

Länder wie Italien haben das Frauenpensionsalter in fünf Jahren an jenes der Männer angeglichen. In Österreich ist eine 40-jährige Übergangsfrist vorgesehen: 1993 wurde beschlossen, dass bis 2033 das Frauenpensionsalter an jenes der Männer angeglichen wird. Anstatt in 10 Schritten ab 2024 müsste diese Angleichung schnellstens in 16 Schritten ab 2018 erfolgen.

3. Die Pensionsautomatik

Die Lebenserwartung steigt alle fünf Jahre um ein Lebensjahr. Dieses Phänomen findet in den österreichischen Gesetzen keinen Niederschlag. Die aktiv Erwerbstätigen finanzieren die Pensionen mit Beiträgen von ihrem Einkommen, doch auch die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung findet in der Entwicklung der Pensionshöhe keinen Niederschlag. Österreichische Pensionserhöhungen orientieren sich de facto an der Inflationsrate. Ein enkelfittes Pensionssystem bildet aber alle genannten Faktoren automatisch ab, während das österreichische System dem Populismus der Tagespolitik schutzlos ausgeliefert ist.

 

All das wird die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP nicht auf die Reihe bekommen. Die finanzielle Absicherung der heute jungen Österreicherinnen und Österreicher setzen Rot und Schwarz sehenden Auges aufs Spiel. Weiterhin wird jedes Jahr eine Summe von 20 Milliarden EUR[1] aus dem Budget in die Pensionen fließen. Und diese Summe wird auch in den kommenden Jahren schneller wachsen als alle anderen Ausgabenposten. Am 29.02.2016 wird die Regierung präsentieren, dass sie diese Entwicklung nicht in den Griff bekommt.

[1] Für ASVG/APG aktuell über 11 Mrd EUR, für Beamte mehr als 9 Mrd EUR:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4875420/2020_Pensionen-kosten-den-Staat-13-Milliarden-Euro und http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1389960/Beamtenpensionen-kosten-bald-zehn-Milliarden-pro-Jahr