Kommen wir ins Gespräch!

NEOS@home

Wir finden, über Politik muss in lockerer und ungezwungener Athmosphäre gesprochen werden. NEOS stehen für Po­li­tik zum An­fas­sen! Laden Sie Freunde, Familie oder Be­kann­te zu Ihnen nach Hause ein und eine/-r un­se­rer Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten be­sucht Sie. Gemeinsam gestalten wir Po­li­tik!

[contact-form-7 404 "Not Found"]
Privatklinik

Privatklinik Währing: Ein Kantersieg der ÖVP

Medial für einigen Wirbel sorgt der Umstand, dass die Privatklinik Währing [1] des Herrn Grubmüller [2] die Unterstützung von Heinz-Christian Strache hatte [3], als es darum ging, als private Krankenanstalt an Geldmittel aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF [4] zu kommen.

Schon im Jahr 2018 hatte ich die damalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein gefragt, was es mit der Aufnahme dieser Schönheitsklinik in den PRIKRAF auf sich habe [5]. Die Ministerin bestritt in ihrer Antwort einen Zusammenhang mit Interventionen von HC Strache. [6]

Tatsächlich ist es so, dass private Krankenanstalten, wenn sie versorgungswirksame Leistungen erbringen, dafür Geld aus dem PRIKRAF erhalten. Versorgungswirksam ist die Leistung, kurz gesagt, dann, wenn dieselbe Behandlung ansonsten in einem öffentlichen Spital durchgeführt worden wäre.

Das ist grundsätzlich durchaus sinnvoll, weil ein LKF-Punkt [7] eines PRIKRAF-Spitals ca. 1/3 dessen kostet, was derselbe LKF-Punkt in einem Landesspital kosten würde. Auf Deutsch: Die Privaten machen dieselben Operationen billiger.

Problematisch ist allerdings die Regelung darüber, welche private Krankenanstalt überhaupt an Geld aus dem PRIKRAF kommt: Das vereinbaren nämlich die Sozialversicherung (SV) und der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der WKO[8] in einem Vertrag nach § 149 Abs 3 ASVG.[9] Das bedeutet: Es gibt auch für eine versorgungswirksame Klinik keinen Anspruch auf Aufnahme in den PRIKRAF.

Der SV ist es relativ gleichgültig, ob viele oder wenige Kliniken Teilnehmer am PRIKRAF-System sind, weil der finanzielle Beitrag der SV vom Gesetzgeber fix vorgeschrieben ist. Die SV zahlt also immer gleich viel.

Auf der Seite der Gesundheitsbetriebe sieht das jedoch anders aus. Je mehr Kliniken im PRIKRAF sind, auf umso mehr Teilnehmer muss dieselbe Geldmenge verteilt werden. Daher hat es vor der Neuaufnahme der Privatklinik Währing schon viele Jahre keine neuen Kliniken mehr gegeben, die neu in den PRIKRAF gekommen wären.

Warum gab es dann 2018 doch diese Neuaufnahme der Privatklinik Währing ins PRIKRAF-System? Mit dem SV-OG, dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz [10], aus 2018 hat die ÖVP-FPÖ-Regierung dem PRIKRAF jährlich zusätzliche € 14,7 Mio. zukommen lassen. Im Gegenzug ist die Privatklinik Währing in den PRIKRAF aufgenommen worden. Allerdings hat die SV damals geschätzt, dass die Privatklinik Währing „nur“ rund € 1 Mio. jährlich aus dem Fonds bekommen würde [11]. Ein gutes Geschäft, wenn dem tatsächlich, wie kolportiert wird, eine Parteispende von nur € 10.000 zugrunde gelegen sein sollte. [12]

Das bedeutet aber für die anderen Kliniken im Fonds, dass dieses Gesetz zusätzliche € 13,7 Mio. jährlich geliefert hat.

Diese bisherigen PRIKRAF-Kliniken werden über den genannten Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der WKO von Julian Hadschieff als Obmann vertreten [13]. Mag. Julian Hadschieff ist Vorstandsvorsitzender der PremiQaMed [14], die zur UNIQA-Gruppe gehört. Die enge Verbindung von ÖVP, Raiffeisen und Uniqa ist bekannt. Sie wird auch durch Parteispenden immer wieder gefestigt [15]. So sind z.B. in den Jahren 2017 und 2018 je € 25.000 von der PremiQaMed an die ÖVP geflossen [16].

Und jetzt erklärt sich das Spiel ganz einfach: Die ÖVP-nahen Kliniken sind gerne bereit, eine FPÖ-nahe Klinik aufzunehmen. Nur muss dafür auch entsprechend viel Geld herausschauen, nämlich € 14,7 Millionen, von denen eine an die neue Klinik geht. Vereinfacht gesagt, hat die ÖVP dieses Match gegen die FPÖ haushoch mit 13,7 zu 1,0 gewonnen.

 

[1] https://www.privatklinik-waehring.com/

[2] https://www.derstandard.at/story/2000117846416/massgeschneidertes-gesetz-fuer-freund-straches-werk-und-der-tuerkise-beitrag

[3] https://www.diepresse.com/5821211/korruptionsshyvorwurfe-gegen-strache-anschober-will-prufen

[4] http://www.prikraf.info/

[5] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_01873/index.shtml

[6] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01855/imfname_725037.pdf

[7] https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Gesundheitssystem/Krankenanstalten/Leistungsorientierte-Krankenanstaltenfinanzierung-(LKF).html

[8] https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/gesundheitsbetriebe/gesundheitsbetriebe-oesterreich.html

[9] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40061175/NOR40061175.html

[10] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00329/index.shtml

[11] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_02484/index.shtml, Seite 56.

[12] https://www.derstandard.at/story/2000117830300/neue-chatprotokolle-belasten-strache-wegen-privatklinik

[13] https://www.wko.at/service/funktionaere.html?orgid=14346

[14] https://www.premiqamed.at/de/ueber-uns/management.html

[15] https://www.uniqagroup.com/gruppe/versicherung/corporate-responsibility/compliance/Sponsorings.de.html

[16] https://www.uniqagroup.com/gruppe/versicherung/corporate-responsibility/compliance/Sponsorings.de.html

No Comments

Post a Comment