Das Pensionssystem bleibt schrottreif

Was die schwarz-blaue Regierung auf 182 Programmseiten vorlegt, liest sich über weite Teile vielversprechend. Im Arbeitsmarktprogramm finden sich gleich mehrere NEOS-Vorschläge der vergangenen Jahre. Viele wurden von mir und meinem Team bereits während der letzen Legislaturperiode eingebracht.

Ein völliges Desaster ist allerdings jener Teil, der die Pensionen behandelt. Erst auf Seite 108 nähern sich ÖVP und FPÖ jenem Thema, das jedes Jahr mehr als ein Viertel des Bundesbudgets verschlingt. Wer jene Maßnahmen sucht, die der IWF, die OECD und die EU-Kommission ständig einfordern, wird enttäuscht: Die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer bleibt unangetastet. Ebenso vermisst das Fachpublikum den Einbau der steigenden Lebenserwartung in die Mathematik des Pensionssystems in Form einer sogenannten „Pensionsautomatik“. Einzug zur Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme finden sich dezente Hinweise („verfassungskonforme Harmonisierung aller Sonderrechte“). Vergleicht man allerdings den Detaillierungsgrad dieses Harmonisierungsziels mit anderen Passagen des Programms, z.B. der Forcierung von Tretrollern als umweltfreundlicher Verkehrslösung, scheint die nötige Entschlossenheit für echte Maßnahmen zu fehlen.

Konkreter wird es da schon, wenn es um jene Veränderungen geht, die das Pensionssystem noch teurer machen, als es bereits ist.

• Entfall von Beitragspflichten bei Bezug einer Eigenpension (also weniger Beiträge)
• Bei Ausgleichszulage Zuverdienst zulassen bis Geringfügigkeitsgrenze (also mehr Ausgleichszulage)
• € 1.200 Mindestpension bei 40 Versicherungsjahren aus Erwerbsarbeit (noch mehr Ausgleichszulage)
• Prüfung einer Anrechnung von maximal zwei Jahren Arbeitslosigkeit bei Frühpensionierungen (ggf. noch mehr Frühpensionen)

In Bezug auf die Frage, ob die Österreicherinnen und Österreicher wegen der steigenden Lebenserwartung später als im Schnitt mit knapp 60 Jahren in Pension gehen sollten, dürfte zwischen den Regierungspartnern Uneinigkeit herrschen. Nur so erklärt sich die Maßnahme „Ökonomische Evaluierung der schrittweisen Heranführung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche unter Einbindung internationaler Experten“.

Was die Österreicherinnen und Österreicher ohne internationale Experten evaluieren können: Die Menschen werden immer älter, immer weniger Junge müssen mehr Alte erhalten, das System kostet jährlich mehr als 20 Milliarden Zuschuss. Was ÖVP und FPÖ da vorlegen, macht die Schwierigkeiten bei den Pensionen noch schlimmer. – Das Pensionssystem bleibt schrottreif.