Sie glauben an den Staat

Trotz eines leichten Rückgangs im März 2017 ist die Arbeitslosigkeit in Österreich schmerzlich hoch. Gleichzeitig gibt es in Österreich so viele offene Stellen wie noch nie. Die Antwort der Bundesregierung im Umgang mit diesem Dilemma ist eindeutig: Der Staat wird’s richten.

Mit der „Aktion 20.000“ sollen 20.000 ältere Arbeitslose für zwei Jahre in den österreichischen Gemeinden beschäftigt werden, bezahlt von der Republik. In den österreichischen Gemeinden arbeiten derzeit rund 75.000 Personen, die ihre Aufgaben wohl recht gut erledigen. Was die 20.000 zusätzlichen Kräfte dann tun sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Von „Medikamententransporten“ und „Kopieren in Schulen“ sprechen Vertreter des Sozialministeriums gegenüber der Opposition. Klar ist jedenfalls: Mit diesem Konzept wird kein einziger Langzeitarbeitsloser wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Stattdessen wird um € 1.250.000.000 Steuergeld[1] die Arbeitslosenstatistik für zwei Jahre geschönt.

Der „Beschäftigungsbonus“ wird den Betrieben für zusätzliche Personaleinstellungen 3 Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzen, allerdings im Nachhinein, abgewickelt auf Antrag bei der staatlichen aws – Austria Wirtschaftsservice. Kein Unternehmer stellt eine Person zusätzlich ein, weil er diese Förderung bekommt, sondern nur weil das Geschäft rennt und er Personal braucht. Jene Betriebe, die unter der Steuerlast ächzen und im internationalen Wettbewerb wegen des Kostendrucks kaum mithalten können, werden nicht entlastet. Wirkung des Beschäftigungsbonus auf den Arbeitsmarkt: Null. Kosten für den Steuerzahler: € 2.000.000.000,00[2].

Und im Rahmen des Integrationsjahres sollen 15.000 Geflüchtete gemeinnützige Tätigkeiten erbringen, ausschließlich bei Zivildienstorganisationen. Diese Organisationen erhalten dafür von der Republik ihren zusätzlichen Aufwand finanziell abgegolten. Mit den 15.000 neuen Mitarbeitern können diese Zivildienstorganisationen dann zusätzliche Leistungen erbringen, die sie der öffentlichen Hand verrechnen. Der Staat zahlt diesen Organisationen also Geld, damit er ihnen noch mehr Leistungen abkaufen darf. Die Sozialindustrie kann jubeln. Für den freien Arbeitsmarkt wird durch diese Maßnahme aber niemand qualifiziert, das Integrationsjahr ist nämlich nicht offen für Arbeitserfahrung in echten Unternehmen, bei denen sogar später eine Festanstellung entstehen könnte.

Gleichzeitig würden viele Betriebe gerne mehr Personal einstellen, finden jedoch die Mitarbeiter mit den richtigen Qualifikationen[3] nicht. Von dieser massiven Qualifikationslücke, von lebenslangem Lernen, von einem Bildungskonto für jeden spricht die Regierung nicht. Stattdessen finanziert der Staat mit Steuermilliarden künstliche Arbeitsverhältnisse, die niemand braucht.

[1] https://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/9/9/6/CH3582/CMS1490711694867/aktion_20.000_im_ueberblick.pdf

[2] https://www.bka.gv.at/-/regierung-beschlie-t-beschaftigungsbonus

[3] https://www.agenda-austria.at/das-geheimnis-hinter-der-rekordarbeitslosigkeit/