In der Problemanalyse ist man sich einig: 50.000 Langzeitarbeitslose über 50 sind zu viel. So viel ist klar. Sobald es allerdings um die richtigen Maßnahmen geht, scheiden sich die Geister massiv.READ MORE
Wer wird nach der Wahl am 15.10.2017 endlich eine Pensionsreform in Angriff nehmen? Für uns NEOS sind die enkelfitten Sozialsysteme ein zentrales Thema – und mir persönlich ein Herzenanliegen. READ MORE
Eine politische Weihnachtsgeschichte
Diesen Dezember flutschen die Geschenkpakete förmlich durch den Nationalrat. SPÖ und ÖVP verteilen, was das Zeug hält. Ein paar schöne Päckchen, alle aus dem Sozialausschuss vom 07.12.2016, möchte ich herausgreifen:READ MORE
Wir von NEOS wollen Notstandshilfe und Mindestsicherung in einem gemeinsamen System zusammenführen[i]. Die Gründe dafür sind vielfältig:READ MORE
Während der Sozialminister für die Sozialversicherungspensionen zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Beamtenpensionen und für das Budgetdefizit insgesamt beim Finanzminister. Daher habe ich in der Sondersitzung des Nationalrates vom 08.03.2016 Hans-Jörg Schelling 99 Fragen zum Pensions„gipfel“ der Bundesregierung gestellt.READ MORE
Unsere Lebenserwartung steigt alle fünf Jahre um zirka ein Jahr. Dass wir diese zusätzliche Lebenszeit zumindest teilweise auch arbeitend und nicht zur Gänze als zusätzliche Pensionszeit genießen werden, ist mehr eine Frage der Mathematik als eine Frage des Wollens. Wir werden also nicht weiterhin immer älter werden, ohne dass sich am Pensionsantrittsalter von 59 Jahren etwas ändert.READ MORE
Strategisch clever wurde das „Gutachten für die Entwicklung der Pensionsgebarung bis 2020“ 10 Minuten vor Ende der parlamentarischen Ausschussverhandlung über das Pensionsbudget ausgeschickt. So konnte der Sozialminister vermeiden, dass dieses Gutachten Teil der Diskussion wird. Ansonsten wären die Unterschiede zwischen diesem Gutachten und den Budgetwerten ans Licht geraten.READ MORE
Bekommen Sie keinen Kuraufenthalt bewilligt? Dann arbeiten Sie vielleicht im falschen Bundesland. Die Ungerechtigkeiten bei den Kurvergaben habe ich mit einer parlamentarischen Anfrage aufgedeckt und ins Parlament gebracht.
Finanzminister Schelling drängt auf ein Bonus/Malus-System für Ältere Arbeitnehmer_innen. Damit scheint er Sozialminister Hundstorfer auf den Leim gegangen zu sein. Das gebetsmühlenartige Herbeireden ineffektiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch Gewerkschaft, AK und ÖAAB trägt offenbar nun auch im Rest der ÖVP Früchte.
Während des sommerlichen Wahlkampfs hatte es plötzlich den Anschein, als könnte es zumindest zu kleinen Fortschritten im Pensionsbereich kommen. Doch VP-Chef Spindelegger wurde mit seinem Vorschlag nach einer frühzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters schnell wieder zurückgepfiffen – aus wahlkampftaktischen Überlegungen? – Gut möglich!