Geschenke, Geschenke!

Eine politische Weihnachtsgeschichte

Diesen Dezember flutschen die Geschenkpakete förmlich durch den Nationalrat. SPÖ und ÖVP verteilen, was das Zeug hält. Ein paar schöne Päckchen, alle aus dem Sozialausschuss vom 07.12.2016, möchte ich herausgreifen:

Der inzwischen berühmte „Pensionistenhunderter“ bringt auch den Luxuspensionisten EUR 100,00 netto zusätzlich. Auf die Unterscheidung, wer wirklich bedürftig ist, wird verzichtet, indem die Zahlung für alle steuerfrei gestellt wird. Wäre sie steuerpflichtig, bliebe den Kleinpensionisten netto mehr, den Überversorgten weniger. Mehr als EUR 200 Millionen gehen für dieses Weihnachtsgeschenk auf.

Alle Bauern erhalten 53% Prozent der Sozialversicherungsbeiträge eines Quartals geschenkt. Dabei ist unerheblich, ob ein Landwirtschaftsbetrieb gute Erträge abwirft oder nicht. Die Milchbauern hatten 2016 ein schlechtes Jahr, daher bekommen jetzt alle Landwirte ein Geschenk. Die Regierung geht davon aus, dass 2017 und 2018 für die Landwirtschaft viel bessere Jahre werden. Wohl deshalb genügt ihr eine solche Einmalaktion anstelle höherer Treffsicherheit der milliardenschweren Landwirtschaftsfördergelder.

Vermutlich weil die Mehrheitsfraktionen gerade so schön in Schwung waren, wird die gesamte Bauwirtschaft als einzige Branche vom Bonus-/Malus-System für ältere Arbeitnehmer ausgenommen. Dabei trifft es sich gut, dass der Obmann des Sozialausschusses im Nationalrat auch Chef der Gewerkschaft Bau-Holz und gleichzeitig „Vorstandsobmann“ der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse BUAK ist. In der BUAK werden nämlich die frühpensionierten Bauarbeiter so zwischengeparkt, dass sie nicht als Frühpensionisten in der Statistik aufschlagen.

Ein spezielles Weihnachtsgeschenk wurde verschämt zwischen Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, Heeresentschädigungsgesetz und Bundesbehindertengesetz eingeklemmt, wohl in der Hoffnung, die Opposition könnte es übersehen: Der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften[1] bekommt zusätzliches Geld, weil dessen Fonds in den letzten Jahren so schlecht performt hat und weniger Erträgnisse abwirft.

Für diese vier Geschenkpäckchen – und für viele weitere – greift die Regierung tief in die Taschen der Beitrags- und Steuerzahler, ja in die Taschen der nächsten Generation. Mit diesem fremden Geld wollen sich SPÖ und ÖVP jenes Wohlwollen erkaufen, das ihnen ihr politisches Überleben sichern soll. Das ist nicht nur schlechte Politik, das ist moralisch verwerflich.

[1] http://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Verband_der_Volksdeutschen_Landsmannschaften_%C3%96sterreichs