In Österreich gilt das System der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Abhängig von Beruf und Arbeitsort ist jeder Einkommensbezieher bei einem Krankenversicherungsträger versichert. Von diesen Trägern gibt es zwar zahlreiche, von Auswahl kann trotzdem keine Rede sein – die Zuteilung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Krankenversicherung erfolgt zwingend.
Finanzminister Schelling drängt auf ein Bonus/Malus-System für Ältere Arbeitnehmer_innen. Damit scheint er Sozialminister Hundstorfer auf den Leim gegangen zu sein. Das gebetsmühlenartige Herbeireden ineffektiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch Gewerkschaft, AK und ÖAAB trägt offenbar nun auch im Rest der ÖVP Früchte.
Die verstaubte ÖVP sollte unter Reinhold Mitterlehner einen liberalen Anstrich bekommen. „Perestrojka“ nannte das „Die Presse“. Mit meinem politischen Gegenüber als Gesundheitssprecher des Team Stronach wechselt nun ein Abgeordneter zur ÖVP, auf den das Label „liberal“ wohl nicht voll zutrifft.
Unser Zwischenfazit zur Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“
In den ersten beiden öffentlichen Anhörungen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ wurde mehr als deutlich, dass Österreich im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung dringenden Aufholbedarf hat.READ MORE
In Vorarlberg spielt sich gerade eine Posse rund um eine unternehmerische Investition ab, die einen guten Einblick in die österreichische Politiklogik gibt und sichtbar macht, wie Politik den Unternehmerinnen und Unternehmern im Wege steht:
Die Entwicklung neuer Produkte richtet sich nicht nach Handelsbeschränkungen bestehender Gesetze – Entwicklungen sind Ergebnis von Ideen, kreativen Ideen. Als das Tabakmonopol eingeführt wurde, kannten wir noch keine E-Zigaretten und E-Shishas. Ohne um eine Anpassung der Gesetze zu fragen, kamen diese Produkte auf den Markt. Dem muss aus Sicht von SPÖ und ÖVP dringend Einhalt geboten werden. Geht ja gar nicht!READ MORE
„Wie könnt ihr nur gegen die Wohnbauförderung sein? Die Vorarlberger sind doch so stolz auf ‚schaffa, spära, husa‘!“, ruft uns einer zu. Ja, wir sehen die Wohnbauförderung sehr kritisch, und das aus mehreren Gründen:READ MORE
Viele Redeminuten bleiben mir nicht mehr.
Arbeitsmarktpolitik ist dem Bundesminister ein großes Anliegen. Ihm glaube ich das, auch wenn ich insgesamt den Mitgliedern dieser Bundesregierung leider nur wenig glauben kann.READ MORE
Nicht gehaltene Rede zur UG 22 Pensionen
Die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen werden laut Budgetunterlagen im Jahr 2014 zirka EUR 10,2 Milliarden und im Jahr 2015 zirka EUR 10,7 Milliarden betragen. Die Steigerung beträgt also knapp fünf Prozent, obwohl die Regierung eine Erhöhung des faktischen Pensionsalters eingepreist hat.READ MORE
Alle Parteien im Nationalrat freuen sich über die Gratis-Zahnspange – Alle? nein, wir NEOS haben dagegen gestimmt. Und das aus gutem Grund!
„Gratis Sozialleistungen für Alle“ lautete der ungeschriebene Titel des Gesetzes, das fünf Parteien mitgetragen haben – doch in Zeiten eines knappen Budgets müssen wir uns genauer anschauen, wer von solchen Sachleistungen wirklich profitiert, welche Folgen entstehen und ob damit überhaupt irgendwelche Ziele verfolgt werden! Wir haben uns die Thematik wohl als einzige genauer angesehen.READ MORE