Im polemischen Widerstreit zwischen dem „Primat der Politik“ und der „kalten Automatik“ geht der Blick auf die Sache verloren: Argumente der sozialen Gerechtigkeit, der Finanzierung und des Arbeitsmarktes wirbeln wild durcheinander.READ MORE
Schon seit einigen Monaten liegen die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung über den Annahmen des Budgetvoranschlages. Zwischen Jänner und September ergab sich bereits ein Mehraufwand von 600 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.READ MORE
Ende 2013 holte BM Hundstorfer alle Parteien zum Thema „Sonderpensionen“ an einen Tisch. Es hieß, es gehe um ein paar Altfälle extremer Pensionen, die man hier regeln müsse. Man konzentriere sich auf ein vollständiges Erfassen dieser Altfälle. Heute gebe es das alles nicht mehr. Alle betroffenen Institutionen hätten ihre Dienstrechte reformiert. Neueintritte in OeNB, AK, WK, Sozialversicherungsträgern usw. seien alle im Allgemeinen Pensionsgesetz APG und würden maximal noch Beiträge in eine Pensionskasse bekommen, Privilegien alten Stils gebe es nicht mehr.READ MORE
Nicht gehaltene Rede zur UG 22 Pensionen
Die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen werden laut Budgetunterlagen im Jahr 2014 zirka EUR 10,2 Milliarden und im Jahr 2015 zirka EUR 10,7 Milliarden betragen. Die Steigerung beträgt also knapp fünf Prozent, obwohl die Regierung eine Erhöhung des faktischen Pensionsalters eingepreist hat.READ MORE
Während des sommerlichen Wahlkampfs hatte es plötzlich den Anschein, als könnte es zumindest zu kleinen Fortschritten im Pensionsbereich kommen. Doch VP-Chef Spindelegger wurde mit seinem Vorschlag nach einer frühzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters schnell wieder zurückgepfiffen – aus wahlkampftaktischen Überlegungen? – Gut möglich!